Das zentrale lebensmittelrechtliche Thema der Selbstkontrolle stand im Fokus der diesjährigen Wädenswiler Lebensmittelrecht-Tagung der ZHAW von Mitte Mai.Auslöser für das diesjährige Tagungsthema war die Tatsache, dass im derzeit totalrevidierten schweizerischen Lebensmittelrecht die Selbstkontrolle akzentuiert wird. Etwa indem im Entwurf für die totalrevidierte Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (E-LGV) 1 die Pflichten für die verschiedenen der Selbstkontrolle unterliegenden Akteure detaillierter als bisher umschrieben werden 2. Zudem besteht für Kleinstbetriebe neu die Möglichkeit der erleichterten Selbstkontrolle 3. In ihrer Einführung umschrieb Tagungsleiterin Evelyn Kirchsteiger-Meier, Dozentin und Leiterin der Fachstelle Qualitätsmanagement und Lebensmittelrecht der ZHAW, den rechtlichen Rahmen der Selbstkontrolle im geltenden Recht: Auf Gesetzesstufe ist die Selbstkontrolle in Art. 23 des Lebensmittelgesetzes (LMG) 4 verankert. Demnach muss jede Person, die Lebensmittel, Zusatzstoffe und Gebrauchsgegenstände herstellt, behandelt, abgibt, einführt oder ausführt, im Rahmen ihrer Tätigkeit dafür sorgen, dass die Waren den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Selbstkontrolle bedeutet also das Sicherstellen der lebensmittelrechtlichen Compliance. Obwohl ein strukturiertes Qualitätsmanagement-System rechtlich nicht ausdrücklich reglementiert ist, lässt sich die Selbstkontrolle am idealsten im Rahmen des betrieblichen QMSystems umsetzen. Interessant ist, dass der Begriff «Selbstkontrolle» nur im schweizerischen Recht verwendet wird, obwohl das Prinzip auch im EU-Recht besteht 5. Im Rahmen der Selbstkontrolle ergeben sich eine Vielzahl von Sorgfalts-, Vorbeuge-, Melde- und Nachweispflichten. Der Begriff Selbstkontrolle ist insofern etwas eng gefasst in Bezug auf die zahlreichen, rechtlich verankerten Pflichten eines Lebensmittelunternehmers, die Anforderungen des Lebensmittelrechts zu erfüllen. Die Pflichten für den Lebensmittelunternehmer sind im schweizerischen Recht auf Verordnungsstufe konkretisiert, insbesondere in der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) 6 sowie in der Hygieneverordnung (HyV) 7.

Komplexe Fragen
Im ersten Referat der Veranstaltung betrachteten Fürsprecher Adrian Kunz, stellvertretender Leiter der Abteilung Recht sowie Thomas Lüthi, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Projektleiter im Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) die Thematik Selbstkontrolle aus juristischer und fachtechnischer Perspektive anhand eines fiktiven Fallbeispiels. Dieses betraf die Gesundheitsgefährdung durch einen metallischen Fremdkörper in einer Lasagne, wobei die Nachprüfung durch die kantonalen Behörden zusätzlich eine Täuschung aufdeckt, nämlich einen Anteil Schweinefleisch im Rindfleisch der Lasagne. Die unterschiedlichen Sichtweisen auf dieses Fallbeispiel führten zu interessanten Ausführungen bezüglich der Verantwortlichkeiten im Rahmen der Selbstkontrolle. Aus juristischer Sicht bestehen Verantwortlichkeitsregelungen im Strafrecht, im Privatrecht sowie im Verwaltungsrecht. Zentral im Strafrecht, wo Untersuchungen von Amtes wegen erfolgen, ist der Nachweis des Verschuldens. Dieser Aspekt spielt im Verwaltungsrecht keine Rolle – hier steht die Wiederherstellung des rechtlich konformen Zustandes im Zentrum. Im gewählten fiktiven Beispiel heisst dies etwa, dass die Selbstkontrolle ungenügend umgesetzt wurde, weil die Nachprüfungen im Zusammenhang mit dem Metallteil ergeben haben, dass der Metalldetektor an der Produktionslinie nicht funktionstüchtig war, das heisst der entsprechende CCP (Ciritcal Control Point) war nicht beherrscht. Es würde deshalb eine Beanstandung durch die Kontrollbehörden ausgesprochen und Korrekturmassnahmen müssten umgesetzt werden. Aus strafrechtlicher Sicht kann zudem eine Busse gemäss Art. 48 Abs. 1 LMG ausgesprochen werden ⁸.

1. Entwurf für eine totalrevidierte Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (E-LGV), Entwurf für das Anhörungsverfahren vom 22. Juni 2015 – 30. Oktober 2015, abrufbar unter www.blv.admin.ch/themen/04678/04802/04926/06185/06202/index.html [18.05.2016].
2. Vgl. Art. 70 ff. E-LGV.
3. Vgl. Art. 26 Abs. 3 des neuen (totalrevidierten) Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (nLMG), Schlussabstimmungstext vom 20. Juni 2014 (BBl 2014 5079), sowie Art. 76 Abs. 3 E-LGV.
4. Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 1992 (Lebensmittelgesetz, LMG), SR 817.0, Stand am 1. Oktober 2013.
5. Vgl. Art 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, Abl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1–24.
6. Vgl. Art. 49 ff. der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005 (LGV), SR 817.02, Stand am 1. Februar 2016.
7. Hygieneverordnung (HyV) vom 23. November 2005, SR 817.024.1, Stand am 1. Januar 2014.
8. Das 7. Kapitel LMG gehört zum Nebenstrafrecht.

Den ausführlichen Artikel zur Lebensmittelrecht-Tagung finden Sie hier.

Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften/LI

Lebensmittel-Industrie Ausgabe 5/6 Juni 2016