Hilfe kommt oft zu spät
Man erinnere sich: Als die Schweiz 2009 die Milchquoten aufgehoben hat, war Jörg Walter Präsident des SBV. Er war in Süddeutschland hochgeschätzt und wurde oft zu Vorträgen eingeladen. Immer wieder hat er gesagt: «Ganz ohne Mengensteuerung wird es nicht gehen!» Allzu gern hat man es nicht gehört, aber jetzt spürt man, wie recht er hatte. Die bessere Lage der Milchmärkte in Frankreich bestätigt ihn ebenfalls. Die privatrechtlichen Milchliefer- und Abnahmeverträge haben es bis zu einer begrenzten mengensteuernden Funk tion geschafft. Eine effiziente Marktsteuerung kann aber nur vorgenommen werden, wenn zeitnah verlässliche Marktinformationen vorliegen. Dies ist für den EU-Milchmarkt und den Weltmarkt nicht der Fall. Die Preis- und Mengeninformationen sind systembedingt mindestens zwei Monate alt. Bevor eine Marktkrise erkannt wird und die entsprechenden Massnahmen ergriffen werden können, kommt die Hilfe für die Marktbeteiligten bereits zu spät.
Nach geräuschvollen Demonstrationen hat der Agrarministerrat am 7. September ein Hilfspaket von 500 Millionen Euro beschlossen. Mehr als 350 Millionen Euro davon sollen die EU-Staaten direkt an die Bauern auszahlen können. Am meisten Geld sei für die baltischen EU-Staaten und die anderen osteuropäischen Staaten vorgesehen, die am stärksten von der Krise betroffen seien.

Frühere Auszahlung
Nach Angaben von EU-Diplomaten stammt die Summe aus der Abgabe, die Milchbauern zahlen mussten, wenn sie die bis zum Frühjahr geltende Milchquote überschritten hatten. Um die «Flucht in die Vergangenheit» komplett zu machen, zahlen die Milchbauern ihre Hilfen im wesentlichen also selber. Zudem sind Massnahmen geplant, um den Markt zu stabilisieren und damit die Handelskette besser funktionieren zu lassen.
Darüber hinaus will die Kommission den Staaten erlauben, die Auszahlung der Direkthilfen, die die Landwirte jährlich von der EU erhalten, und anderen Subventionen vorzuziehen. Die Landwirte bekommen so zwar nicht mehr Geld, hätten es aber früher zur Verfügung, um akute Zahlungsschwierigkeiten zu vermeiden. Um die Nachfrage anzukurbeln, will die EU-Behörde 2016 unter anderem mehr Geld für die Werbung für Agrarprodukte bereitstellen. Keine Mehrheit gab es für staatliche Markteingriffe wie eine Erhöhung des Interventionspreises. Ihn von jetzt unter 22 Cent auf 25 Cent anzuheben, wollte Österreich erreichen, damit die EU Produkte ab dieser Schwelle aus dem Markt nehmen könne. Vor allem wollte niemand etwas von der Wiedereinführung von Lieferquoten wissen, die unter den Bauern nicht wenige Freunde hat.

Die Situation in der Schweiz
Auch am 7.September hat in der Schweiz der Vorstand der Branchenorganisation Milch (BOM) ein Seminar durchgeführt mit dem Ziel, die gemeinsamen Herausforderungen der Zukunft zu identifizieren und Produktions- und Marktstrategien für die Zukunft auf den Weg zu bringen. Die Situation auf dem helvetischen Milchmarkt ist gegenwärtig besonders schwierig. Die Produzenten leiden unter sehr niedrigen Milchpreisen und die Verarbeiter kämpfen vor allem seit der Frankenaufwertung um Marktanteile im Inland und noch mehr im Export. Zudem müssen auch die Detailhändler Monat für Monat zur Kenntnis nehmen, dass Einkaufstouristen vermehrt Milchprodukte in die Schweiz einführen. Die in der BOM vertretenen Akteure der Schweizer Milchwirtschaft haben festgestellt, dass nicht nur die momentan schwierigen Marktbedingungen Sorgen bereiten. Auch das agrarpolitische Umfeld hat die hiesige Milchwirtschaft in den vergangenen Jahren übermässig belastet: So gehören die Milchproduzenten vor allem im Talgebiet zu den grossen Verlierern des neuen Direktzahlungssystems, die Liberalisierung der Agrarmärkte trifft die Schweizer Milchwirtschaft mehr als andere Produktebereiche, die noch von einem weitgehend geschützten Markt profitieren.
Die Milchwirtschaft ist aber nicht nur der wichtigste Betriebszweig der Schweizer Landwirtschaft, sie ist auch derjenige Bereich, in dem die Preisunterschiede zur EU bereits relativ gering sind. Die gute Qualität und starken Marken rechtfertigen einen Mehrwert für die Schweizer Milch. Die Branche ist sich sicher, dass die Produktion und die Verarbeitung im zukünftigen Markt bestehen können. Um dieses Potenzial zu nutzen, hat sich der Vorstand entschieden, eine Mehrwert und Qualitätsstrategie für die Schweizer Milch zu definieren und rasch konkrete Umsetzungsschritte auf den Weg zu bringen. Zudem will sich die BO Milch in agrarpolitischen Fragen vermehrt in die Diskussion einbringen und dazu beitragen, dass die Gesamtinteressen der Milchwirtschaft eine Stimme haben. Man hält sich also noch ziemlich bedeckt, aber von einem Rückmarsch in die Vergangenheit kann in der Schweiz keine Rede sein.