«Handelsabkommen – gute Rahmenbedingungen für die Nachhaltigkeits-Positionierung schaffen!»

Publiziert

Die praxisfähige Ausgestaltung von Handelsabkommen unter Integration von Nachhaltigkeitszielsetzungen ist für die Ernährungswirtschaft von existenzieller Bedeutung. Lebensmittel-Industrie hat mit Dr. iur. Elisabeth Bürgi Bonanomi eine ausgewiesene Fachkraft befragt, worauf es ankommt.

Am «Centre for Development and Environment» (CDE) der Universität Bern forscht Elisabeth Bürgi Bonanomi als Expertin für Fragen der «Politischen Kohärenz für Nachhaltige Entwicklung» seit Jahren zu Nachhaltigkeitsfragen im globalen Handel. Neben den aktuellen Mercosur-Verhandlungen untersucht sie die Ausgestaltung bereits abgeschlossener Abkommen wie etwa mit Indonesien. Im Fokus stehen hier die Nachhaltigkeitskriterien für die Palmöl-Produktion, bekanntlich ein zentraler Rohstoff für die Schwerpunkt-Branche dieser Ausgabe und viele weitere Anwendungen.

Lebensmittel-Industrie: Der Bundesrat wurde durch das Stimmvolk über eine verschärfte Verfassungsbestimmung verpflichtet, Nachhaltigkeitszielsetzungen bei Handelsabkommen zu berücksichtigen. Ist dies beim aktuellen Mercosur-Abkommen erfüllt?
Dr. iur. Elisabeth Bürgi Bonanomi: Der Bundesrat ist gemäss dem neuen Artikel 104a der Bundesverfassung verpflichtet, Voraussetzungen für «grenzüberschreitende Handelsbeziehungen» zu schaffen, die zur «nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen». Der genaue Text des Mercosur-Abkommens ist noch nicht bekannt. Nach den bisherigen Informationen ist aber davon auszugehen, dass das Abkommen keine Nachhaltigkeitskriterien enthält, die eine grosse Wirkungskraft entfalten könnten.

Wie lassen sich Nachhaltigkeitszielsetzungen auf sinnvolle Weise in Handelsabkommen integrieren, insbesondere im Agrar-, Tierhaltungs- und Umweltbereich?
Seit mehreren Jahren ergänzt die Schweiz zusammen mit den EFTA-Staaten ihre Handelsabkommen mit einem Nachhaltigkeitskapitel. In diesem versprechen sich die Vertragspartner, Umwelt- und Menschenrechtsstandards zu beachten. Zur Einhaltung solcher Standards haben sich die Partnerländer in der Regel schon anderweitig verpflichtet, etwa indem sie Umweltabkommen oder Abkommen zum Schutz der Arbeitsrechte unterzeichnet haben.

Reicht dies angesichts der eher bescheidenen politischen Einflussmöglichkeiten der Schweiz, die Umsetzung durchzusetzen?
Diese Nachhaltigkeitskapitel sind zwar formal und rechtlich verbindlicher Natur. Dennoch entfalten sie keine starke Wirkung, weil die Schweiz deren Einhaltung nicht vor einem Schiedsgericht einklagen und Sanktionen ergreifen kann. Letzteres wäre auch schwierig für kleine Länder wie die Schweiz, da sie nicht das politische Gewicht haben, etwa um auf die Umwelt- und Menschrechtspolitik Brasiliens und Argentiniens insgesamt einzuwirken.

Die Schweiz zieht deshalb den Dialog vor. So haben die Partnerstaaten im Mercosur-Abkommen vereinbart, die Land- und Ernährungswirtschaft nachhaltig zu gestalten und sich in einem intensiven Dialog darüber regelmässig austauschen zu wollen. Das ist mehr als nichts, dürfte aber wahrscheinlich nicht sehr wirkungsvoll sein, es sei denn, der Dialog sei auf höchster Ebene angesiedelt und mit finanziellen Mitteln ausgestattet.

Welche Regelungen und Umsetzungsinstrumente empfehlen Sie mit Blick auf die effektive Wirkung?
Viel effektiver wäre es, die gewährten Zollkonzessionen direkt mit Nachhaltigkeitsvorgaben zu verknüpfen. Zollkonzessionen könnten nur für Produkte gewährt werden, die nachhaltig hergestellt worden sind. Möglich ist es, auch nur einen Teil der zusätzlichen Importe an solche Bedingungen zu knüpfen. Was «nachhaltig» heisst, muss dann natürlich im Abkommen definiert werden. Hier kann an gute Initiativen und Zertifizierungen der Privatwirtschaft angeknüpft werden, sofern solche in den Partnerländern zur Verfügung stehen.

Ein solches Vorgehen setzte einen wirksamen Anreiz zum Ausbau nachhaltiger Ernährungssysteme im Partnerland. Die Partnerländer müssten natürlich auf einen solchen Vorschlag eingehen. Der Anreiz für sie ist grösser, wenn gleichzeitig Unterstützung zum Aufbau nachhaltiger Ernährungssysteme in Aussicht gestellt wird.

Kennen Sie Beispiele, bei denen dies erreicht wurde – bei Abkommen mit der Schweiz oder zwischen anderen Handelspartnern?
Ja, im Abkommen zwischen den EFTA-Ländern, zu denen die Schweiz gehört, und Indonesien wurde erstmals dieser Ansatz verankert. Die Zollvergünstigungen für Palmöl werden – innerhalb der festgelegten Importquoten – nur gewährt, wenn dieses nachhaltig produziert worden ist. Die Nachhaltigkeitskriterien, die es einzuhalten gilt, sind klar formuliert und umfassen soziale und Umweltaspekte.

Auch hier steht und fällt die Wirksamkeit des Ansatzes jedoch mit der Art und Weise der Umsetzung. Indonesien ist ein komplexes Land, und heutige Zertifizierungen halten oft nicht, was sie versprechen. Die Umsetzung des Abkommens kann deshalb nicht alleine den Importeuren überlassen werden. Der Bund sollte den Importeuren die Arbeit erleichtern, indem er eine Expertise über Indonesien zur Verfügung stellt, das Verfahren genau regelt und über die Entwicklungszusammenarbeit den Aufbau nachhaltiger Wertschöpfungsketten unterstützt. So wird die nachhaltige Entwicklung in Indonesien effektiv unterstützt, und neue Märkte werden dort geschaffen, wo sie dringend benötigt werden.

Für Unternehmen der Lebensmittelbranche bedeuten Zusatzanforderungen sehr oft in erster Linie Mehraufwände. Welche Vorteile können verbindliche Standards bieten?
Wenn Nachhaltigkeitskriterien direkt mit Zollkonzessionen verknüpft werden, werden die Zölle für nachhaltige Produkte gesenkt, für nicht nachhaltig produzierte Produkte aber nicht. Das erleichtert es den Unternehmen, nachhaltige Produkte zu beziehen. Der Bund leistet den Unternehmen Hilfestellung, indem er Verfahren zur Verfügung stellt und im Idealfall den Aufbau nachhaltiger Anbausysteme im Partnerland unterstützt, was wiederum das Angebot erweitert.

Solche Prozesse können aber nur unter Einbezug der Branche aufgegleist werden, damit deren praktische Bedürfnisse berücksichtigt werden. Auch braucht es den Austausch mit Expertinnen und Experten nachhaltiger Ernährungssysteme, des jeweiligen Kontexts und der Zivilgesellschaft, um dem Prozess Wirksamkeit und Legitimität zu verleihen.

Welche Vorteile bieten Nachhaltigkeits-Branchenprogramme einerseits und weitergehende Labelanforderungen (z. B. Bio/Fairtrade etc.) für die Unternehmen?
Die Anstrengungen der Branchen und Unternehmen sollten die staatlichen Bestrebungen sinnvoll ergänzen. Die Aufgabe des Bundes ist es dabei, für die Unternehmen ein «enabling environment» zu schaffen, im Sinne guter Rahmenbedingungen für die Nachhaltigkeits-Positionierung. Sie können sich so besser differenzieren und einen wirksamen Beitrag zur globalen nachhaltigen Entwicklung leisten. Als erfolgreiches Beispiel für Branchenprogramme ist – neben den erwähnten Palmöl-Initiativen – etwa die privatrechtliche Initiative zum Import von Soja ohne GVO (Red.: gentechnisch veränderte Organismen) zu nennen. In Südbrasilien konnte sich dadurch ein Anbaugebiet für Nicht-GVO-Soja halten, was in Südamerika sonst fast nicht mehr vorkommt. Gegenwärtig werden die Auswirkungen dieser Nachfragedynamik auf die Ernährungsnachhaltigkeit vor Ort untersucht. Hier besteht noch Forschungsbedarf.

❱ University of Berne, Centre for Development and Environment (CDE), www.cde.unibe.ch

LEBENSMITTEL-INDUSTRIE 11/12 2019

EVENTS

5. Future Food Symposium

 «Made in Switzerland - Gute Partnerschaften für mehr Ernährungssouveränität»

Datum: 08. Februar 2024

Ort: Online-Event (CH)

electronica

Weltleitmesse und Konferenz der Elektronik

Datum: 12.-15. November 2024

Ort: München (D)

FILTECH

Internationale Fachmesse für Filter- und Trenntechnologie

Datum: 12.-14. November 2024

Ort: Köln (D)

Fi Europe

Internationale Fachmesse für Lebensmittelzusatzstoffe

Datum: 19.-21. November 2024

Ort: Frankfurt (D)

BrauBeviale

Europäische Fachmesse für die Getränkewirtschaft

Datum: 26.-28. November 2024

Ort: Nürnberg (D)

Empack Schweiz

The Future of Packaging Technology

Datum: 22.-23. Januar 2025

Ort: Zürich (CH)

LOGISTICS & AUTOMATION

Schweizer Fachmesse für Logistik und Transport

Datum: 22.-23. Januar 2025

Ort: Zürich (CH)

ISM

Weltleitmesse für Süsswaren und Snacks

Datum: 02.-05. Februar 2025

Ort: Köln (D)

Pro Sweets Cologne

Internationale Zulieferer der Snack- und Süsswarenbranche

Datum: 02.-05. Februar 2025

Ort: Köln (D)

CHEESEAFFAIR

Nationale Handelstage für Schweizer Käse

Datum: 03.-04. Februar 2025

Ort: Aarau (CH)

Fruit Logistica

Weltweite Messe aller Frisch-Produkte

Datum: 05.-07. Februar 2025

Ort: Berlin (D)

glug.swiss

Der neue Treffpunkt für Bier- und Getränkeproduzierende | vom Profi bis zum Selbstvermarkter

Datum: 06.-07. Februar 2025

Ort: Aarau (CH)

BioFach

Weltleitmesse für Bio-Lebensmittel

Datum: 11.-14. Februar 2025

Ort: Nürnberg (D)

LOPEC

International führende Fachmesse mit Kongress für gedruckte Elektronik

Datum: 25.-27. Februar 2025

Ort: München (D)

ZHAW-IFM Day

Der IFM-Day der ZHAW findet als Begegnungstag für FM-Ausbildung und FM-Praxis statt.

Datum: 07. März 2025

Ort: Wädenswil (CH)

embedded world

Als internationale Weltleitmesse mit dem ausschließlichen Fokus auf Embedded-Technologien.

Datum: 11.-13. März 2025

Ort: Nürnberg (D)

CCE International

Europas wichtigster Branchenevent für die Wellpappen- und Faltschachtelindustrie.

Datum: 11.-13. März 2025

Ort: München (D)

LogiMat

Internationale Fachmesse für Intralogistik

Datum: 11.-13. März 2025

Ort: Stuttgart (D)

Global Industrie

Midest - smart Industries - Industrie - Tolexpo - die weltweit grössten Fachmessen für die Industriezulieferwirtschaft

Datum: 11.-14. März 2025

Ort: Lyon (F)

INTERNORGA

Leitmesse für den Ausser-Haus-Markt

Datum: 14.-18. März 2025

Ort: Hamburg (D)

Pro Wein

Internationale Fachmesse für Weine und Spirituosen

Datum: 16.-18. März 2025

Ort: Düsseldorf (D)

Additive Manufacturing Forum

Die Entscheider- und Expertenkonferenz bringt das gesamte Wertschöpfungssystem rund um die additive Fertigung zusammen.

Datum: 17.-18. März 2025

Ort: Berlin (D)

Hannover Messe

Transfoming Industry Togheter

Datum: 31. März.-04. April 2025

Ort: Hannover (D)

Lebensmitteltag

Die führende schweizerische Lebensmittelfachtagung von bio.inspecta und SQS

Datum: 10. April 2025

Ort: Luzern (CH)

Schoggifestival

Das Schoggifestival geht in die dritte Runde!

Datum: 12.-13. April 2025

Ort: Zürich (CH)

IFFA

Internationale Leitmesse – Technology for Meat and Alternative Proteins

Datum: 03.-08. Mai 2025

Ort: Frankfurt am Main (D)

TUTTOFOOD

Internationale B2B-Messe für Food & Beverage

Datum: 05.-08. Mai 2025

Ort: Mailand (I)

SENSOR + TEST

Internationale Fachmesse für Sensorik, Mess- und Prüftechnik

Datum: 06.-08. Mai 2025

Ort: Nürnberg (D)

iba

Die führende Weltmesse für Bäckerei, Konditorei und Snacks

Datum: 18.-22. Mai 2025

Ort: Düsseldorf (D)

VITAFOODS EUROPE

Messe für Nutraceuticals, Functional Food & Drinks

Datum: 20.-22. Mai 2025

Ort: Barcelona (ESP)

LABVOLUTION

Europäische Fachmesse für innovative Laborausstattung und die Optimierung von Labor-Workflows

Datum: 20.-22. Mai 2025

Ort: Hannover (D)

Automatica

Die Leitmesse für intelligente Automation und Robotik

Datum: 24.-27. Juni 2025

Ort: München (D)

SINDEX

Schweizer Messe für industrielle Automatisierung

Datum: 02.-04. September 2025

Ort: Bern (CH)

AM Expo

Fachmesse und Symposium: Inspiration, Weiterbildung und Netzwerk

Datum: 09.-10. September 2025

Ort: Luzern (CH)

Drinktec Deutschland

Auf der Weltleitmesse der Getränke- und Liquid-Food-Industrie

Datum: 15.-19. September 2025

Ort: München (D)

Ilmac

Fachmesse für Prozess- und Labortechnologie

Datum: 16.-18. September 2025

Ort: Basel (CH)

CMS Berlin

Internationale Leitmesse für Reinigung und Hygiene

Datum: 23.-26. September 2025

Ort: Berlin (D)

POWTECH

Pharma.Manufacturing.Excellence

Datum: 23.-25. September 2025

Ort: Nürnberg (D)

FachPack

Europäische Fachmesse für Verpackung, Technik, Veredelung und Logistik

Datum: 23.-25. September 2025

Ort: Nürnberg (D)

Anuga

Weltweite Ernährungsmesse für Handel und Gastronomie/Ausser-Haus-Markt

Datum: 04.-08. Oktober 2025

Ort: Köln (D)

IN.STAND

Die Messe für Instandhaltung und Services

Datum: 21.-22. Oktober 2025

Ort: Stuttgart (D)

A + A

Messe und Kongress für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit

Datum: 04.-07. November 2025

Ort: Düsseldorf (D)

igeho

Internationale Branchenplattform für Hotellerie, Gastronomie, Take-away und Care

Datum: 15.-19. November 2025

Ort: Basel (CH)

AQUA Suisse

Die Schweizer Fachmesse für kommunales und industrielles Wassermanagement.

Datum: 26.-27. November 2025

Ort: Zürich (CH)

maintenance Schweiz

Schweizer Fachmesse für industrielle Instandhaltung und Facility Management

Datum: 26.-27. November 2025

Ort: Zürich (CH)

Pumps & Valves

Die Fachmesse für industrielle Pumpen, Armaturen & Prozesse

Datum: 26.-27. November 2025

Ort: Zürich (CH)

Swissbau

Führende Plattform der Bau- und Immobilienwirtschaft

Datum: 20.-23. Januar 2026

Ort: Basel (CH)

aqua pro

B2B-Plattform in der Schweiz für Fachkräfte des globalen Wasserkreislaufs

Datum: 04.-06. Februar 2026

Ort: Bulle (CH)

EuroShop

Fachmesse für den Investitionsbedarf des Handels

Datum: 22.-26. Februar 2026

Ort: Düsseldorf (D)

Ble.ch

Die führende Fachmesse der Blech-, Metall- und Stahlbearbeitung in der Schweiz.

Datum: 11.-13. März 2026

Ort: Bern (CH)

analytica

Weltleitmesse für Labortechnik, Analytik, Biotechnologie und analytica conference

Datum: 24.-27. März 2026

Ort: München (D)

IFAT

Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft

Datum: 04.-08. Mai 2026

Ort: München (D)

interpack

Führende Messe für Prozesse und Verpackung

Datum: 07.-13. Mai 2026

Ort: Düsseldorf (D)

ArbeitsSicherheit Schweiz

Fachmesse für Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz

Datum: 20.-21. Mai 2026

Ort: Zürich (CH)

all about automation

Fachmesse für Industrieautomation

Datum: 26.-27. August 2026

Ort: Zürich (CH)

Ilmac Lausanne

Networking. Forum. Aussteller

Datum: 23.-24. September 2026

Ort: Lausanne (CH)

Chillventa

Weltleitmesse der Kältetechnik

Datum: 13.-15. Oktober 2026

Ort: Nürnberg (D)

SIAL

Fachmesse für Nahrungsmittel-Innovationen

Datum: 17.-21. Oktober 2026

Ort: Paris (F)

Anuga FoodTec

Internationale Zuliefermesse für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie

Datum: 23.-26. März 2027

Ort: Köln (D)

Achema

Internationale Leitmesse der Prozessindustrie

Datum: 14.-18. Juni 2027

Ort: Frankfurt am Main (D)

drupa

Weltweit führende Fachmesse für Drucktechnologien

Datum: 09.-17. Mai 2028

Ort: Düsseldorf (D)

Bezugsquellenverzeichnis