Diese Politik führte zu Überproduktionen und die Bundeskasse wurde durch subventionierte Absatzförderung stark belastet. 1989 führte der Start der Uruguayrunde des GATT zur Erkenntnis, dass die Schweizer Exportsubventionen keinen Bestand mehr haben werden. Der Start der Doha-Runde des GATT 2001 blieb wirkungslos und führte bei uns nur zu kleinen Anpassungen von Exportverbilligungen beim sogenannten «Schoggi-Gesetz».
Seit der Jahrtausendwende wurden bis heute verschiedene Agrarreformetappen beschlossen, welche für die Schweizer Landwirtschaft eine grosse Herausforderung sind. Zwischen 1992 und 1998 wurden massive Preissenkungen durch Direktzahlen entkoppelt. Der Grenzschutz (WTO) wurde umgebaut und ökologische Leistungen wurden gefordert.
Im 4-Jahres-Rhythmus, verbunden mit einem verbindlichen Zahlungsrahmen, wurde das System ständig verändert. 2002 Deregulierung; 2007 Liberalisierung; 2011 Kosten senken; 2014–2017 Qualitätsstrategie und Kulturlandschutz. Mit der AP 22+ sollte der ökologische Fussabdruck sichtbarer werden. Die ständigen Änderungen gaben keine Planungssicherheit. Die Entwicklung der Landwirtschaft blieb nicht stehen: Jährlich tausend Betriebe weniger und Rückgang der Beschäftigten; die Inlandproduktion blieb weitgehend stabil, der Selbstversorgungsgrad nimmt durch das Bevölkerungswachstum aber ab. Die Bundesausgaben blieben nominal stabil. Pestizid- und Antibiotikaverbrauch gehen zurück. Unsere Landwirtschaft hat auf den gesellschaftlichen Wandel mit mehr Umweltbewusstsein und Sensibilität zur Nahrung reagiert.
Die politische Umsetzung dieser Prozesse fand im engen Austausch zwischen dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), dem Bundesrat und dem Schweizer Bauernverband (SBV) statt. Vieles konnte vor der Parlamentsarbeit geklärt und bereinigt werden. Auch die Verordnungen wurden rege konsultiert, bevor sie der Bundesrat in Kraft setzte. Leider hat sich dieses Verhältnis verändert. Im Jahre 2020 wurde die Gesamtschau Landwirtschaft vom November 2017 schon durch die zuständige Kommission an den Bundesrat zurückgewiesen mit präzisen Aufträgen. «Der SBV gewinnt das Ringen um die Zukunft der Agrarpolitik.» (Medienberichte) 2021 ist das Parlament nicht auf eine erneute Gesamtrevision der Agrarpolitik eingetreten. Das Projekt wurde kritisiert wegen der Reduktion des Sektor Einkommens und der Ernährungsicherheit (BV Art. 104.a) sowie vieler Zielkonflikte. Mit der parlamentarischen Initiative 19.475 (Absenkpfad von Pestiziden), einem Minipaket sowie einer geplanten Reform 2030/33 sollen die nächsten Schritte vorgenommen werden.
In letzter Zeit wurde die Agrarpolitik weitgehend durch das Parlament aktiv bestimmt. Dem BLW muss es wieder gelingen, von den Bäuerinnen und Bauern mitgetragene Lösungen zu präsentieren, welche nicht schon in der Vernehmlassung scheitern. Eine enge Zusammenarbeit von Beginn weg mit dem SBV ist unerlässlich. Den neuen Direktoren vom BLW und dem SBV traue ich diesen unerlässlichen Dialog zu.
