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Best-Practice für Swissness


Die revidierten Swissness-Regeln im Markenschutzrecht treten am 1. Januar 2017 in Kraft. Die Fial hat eine Interpretationshilfe veröffentlicht, die als Best-Practice-Leitfaden zur Umsetzung des Regulierungspakets beigezogen werden kann.


Urs Furrer*

Nach der Veröffentlichung der Verordnung über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel (HasLV) vor einem Jahr und der im November 2016 erscheinenden Verordnung des Eidg. Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zu den Qualitäts- und Mengenausnahmen wird das neue Swissness-Regulierungspaket am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Interpretationshilfe der Branche
Die Bundesverwaltung hat verschiedene Dokumente zur Umsetzung der neuen Regeln publiziert. Diese sind teilweise hilfreich, teilweise aber auch unklar, unverhältnismässig oder nicht praktikabel. Zuletzt hat das zuständige Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) die Aussagekraft seiner Unterlagen selbst relativiert, indem es diese als grundsätzlich «nicht sinnvoll» bezeichnete und die Branche aufforderte, den Interpretationsspielraum selbst zu nutzen, um die Abläufe in den Unternehmen «mit verhältnismässigem Aufwand Swissness-konform zu gestalten». Vor diesem Hintergrund hat die Fial eine Interpretationshilfe veröffentlicht (www.fial.ch). Dieser Best-Practice-Leitfaden behandelt auch Punkte, zu denen die Interpretation zwischen der Bundesverwaltung und der Industrie auseinandergeht. Solche Fälle sind zum Beispiel:

  • «Made in Switzerland», «Swiss Made»:
    Nach Auffassung der Bundesverwaltung muss ein Produkt, das mit «Made in Switzerland» oder «Swiss Made» gekennzeichnet ist, die Kriterien der neuen Gesetzgebung inklusive die Rohstoffvorgaben in jedem Fall erfüllen. Diese pauschale Haltung ist aus Sicht der Industrie nicht richtig, denn entscheidend ist, wie die Verkehrskreise solche Hinweise konkret verstehen. Dies kann je nach Fall klar oder auch weniger klar sein. Für unklare Fälle empfiehlt sich zur Risikominimierung die Prüfung von Bezeichnungen wie beispielsweise «Manufactured in Switzerland» oder «Processed in Switzerland». Dabei muss die angegebene Tätigkeit vollständig in der Schweiz erfolgen, und die Bezeichnung «Schweiz» darf in Bezug auf Farbe, Grösse, Platzierung und Art der Kennzeichnung nicht täuschend hervorgehoben werden. Ob ein entsprechender Hinweis mit einem Schweizerkreuz ergänzt werden darf, ist nicht ausdrücklich geregelt. Entscheidend ist nach Meinung der Industrie, ob die Konsumenten angesichts der Grösse, Platzierung und Aufmachung des Kreuzes in der Lage sind, dieses als Hinweis auf einen bestimmten in der Schweiz stattfindenden Arbeitsschritt wahrzunehmen. Ist dies der Fall, ist das Anbringen eines Kreuzes gemäss dem Verständnis der Industrie zulässig. Bis zu einer gerichtlichen Klärung verbleibt aber eine gewisse Rechtsunsicherheit.
  • Hinweis auf Herstellerunternehmen in der Schweiz:
    Vorverpackte Lebensmittel müssen den Namen des Herstellers nennen. Die schweizerische Adresse des Herstellerunternehmens muss auch dann angegeben werden, wenn das Erzeugnis die neuen gesetzlichen Swissness-Kriterien nicht erfüllt. Dabei ist darauf zu achten, dass die Konsumenten nicht über die Herkunft der Rohstoffe getäuscht werden. Eine Angabe wie «Hergestellt durch XY, Genéve (Schweiz), feinste Biskuit-Spezialitäten seit 1926» ist jedoch – auch auf der Vorderseite der Verpackung – zulässig, wenn das Erzeugnis die gesetzlichen Swissness-Kriterien zwar nicht erfüllt, es aber tatsächlich in der Schweiz hergestellt wird. Umstritten ist, ob eine solche Angabe mit einem Schweizerkreuz ergänzt werden darf. Die Bundesverwaltung ist auch diesbezüglich der Auffassung, dass dies nicht erlaubt sei. Wenn ein Kreuz aber aufgrund seiner Grösse und Positionierung offensichtlich auf den Sitz des Herstellerunternehmens hinweist und nicht auf die geografische Herkunft des gesamten Produkts (inkl. Rohstoffe), besteht gemäss Interpretation der Fial keine Täuschungsgefahr. Bis zu einem gerichtlichen Urteil verbleibt aber auch hier eine gewisse Rechtsunsicherheit.


Mängel der Umsetzungsverordnung
Die Umsetzungsverordnung enthält zahlreiche Mängel. Dabei handelt es sich beispielsweise um die Halbfabrikate-Regelung oder um das Verfahren zur Feststellung der nicht erhältlichen Zutaten in der Schweiz:

  • Unbefriedigende Halbfabrikate-Regelung:
    Das Problem der Halbfabrikate-Regelung ist Folgendes: Selbst wenn ein Halbfabrikat die Swissness-Kriterien erfüllt (z.B. «Schweizer Mehl»), darf es beim Endprodukt – gemäss Verordnung – nicht gänzlich als Schweizer Rohstoff eingerechnet werden, sondern nur zu 80 Prozent. Ein höherer Anrechnungswert ist nur erlaubt, wenn das Halbfabrikat nach Herkunft seiner einzelnen Bestandteile aufgeschlüsselt werden kann. Praktikabler ist demgegenüber die Lösung für die übrigen Industrieprodukte: Hier gelten Halbfabrikate, welche die neuen Vorgaben erfüllen, als schweizerisch und können bei der Swissness-Berechnung des Endprodukts zu 100 Prozent berücksichtigt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das nicht auch für die Produkte der Nahrungsmittelindustrie gelten soll.

  • Ungleiche Behandlung bei nicht verfügbaren Rohstoffen:
    Auch bei den Ausnahmen wegen Nichtverfügbarkeit ist ein Vergleich zwischen der Nahrungsmittelindustrie und den übrigen Industrien aufschlussreich. So können alle Branchen selbst Listen mit nicht verfügbaren Materialien veröffentlichen. Die Nahrungsmittelindustrie muss hingegen für jede nicht verfügbare Zutat beim BLW ein Gesuch einreichen. Dabei müssen umfangreiche Konsultationen durchgeführt werden, bevor das Wirtschaftsdepartement in einer Verordnung über die Ausnahmen entscheidet. Diese Ungleichbehandlung ist nicht nachvollziehbar.


Praxis des BLW gefährdet Absatzkanäle
Das BLW hat in letzter Zeit verschiedentlich Hand für pragmatische Lösungen geboten. In anderen Bereichen ist die Praxis des BLW aber weiterhin übertrieben restriktiv. Dies betrifft zum Beispiel die Nichtgewährung von Ausnahmen für in der Schweiz nicht erhältliche Kosher-Standards. Dies gefährdet Absatzmärkte der Schweizer Nahrungsmittelindustrie. Die Swissness-Umsetzungsverordnung bleibt zumindest in einer Startphase mit Mängeln und Rechtsunsicherheiten behaftet. Während dieser Zeit sind ein pragmatischer Vollzug und das Abstellen auf die Interpretation durch die Branchenorganisationen wichtig. Daneben sollten aber rasch auch Korrekturen an der Verordnung aufgegleist werden.

*Co-Geschäftsführer Fial



Lebensmittel-Industrie Ausgabe 11/12 Dezember 2016

EVENTS

Anuga

Weltweite Ernährungsmesse für Handel und Gastronomie/Ausser-Haus-Markt

Datum: 04.-08. Oktober 2025

Ort: Köln (D)

Brennpunkt Nahrung

Führende Fachkonferenz für Trends und Perspektiven in der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft

Datum: 04. November 2025

Ort: Luzern (CH)

A + A

Weltleitmesse für sicheres und gesundes Arbeiten

Datum: 04.-07. November 2025

Ort: Düsseldorf (D)

transport-CH

Schweizer Fachmesse für Nutzfahrzeuge und Automobil-Werkstattbedarf

Datum: 05.-08. November 2025

Ort: Bern (CH)

HAFL der BIO-Gipfel

Fachveranstaltung für den Austausch von Ideen und Erfahrungen rund um das Thema biologische Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion

Datum: 14. November 2025

Ort: Zollikofen (CH)

igeho

Internationale Fachmesse für Hotellerie, Gastronomie, Take-away und Care-Institutionen in der Schweiz

Datum: 15.-19. November 2025

Ort: Basel (CH)

AQUA Suisse

Schweizer Fachmesse für kommunales und industrielles Wassermanagement

Datum: 26.-27. November 2025

Ort: Zürich (CH)

maintenance Schweiz

Schweizer Fachmesse für industrielle Instandhaltung und Facility Management

Datum: 26.-27. November 2025

Ort: Zürich (CH)

Pumps & Valves

Fachmesse für industrielle Pumpen, Armaturen & Prozesse

Datum: 26.-27. November 2025

Ort: Zürich (CH)

Fi Europe

Internationale Fachmesse für Lebensmittelzusatzstoffe

Datum: 02.-04. Dezember 2025

Ort: Paris (D)

Nahrungsergänzungsmittel 2025

Jahrestagung für Informationen, Innovationen und Diskussionen zu aktuellen Entwicklungen im NEM-Bereich

Datum: 04.-05. Dezember 2025

Ort: Düsseldorf (D)

Swissbau

Fachmesse der Schweizer Bau- und Immobilienwirtschaft

Datum: 20.-23. Januar 2026

Ort: Basel (CH)

Empack Schweiz

Schweizer Fachmesse für Verpackungslösungen und -technologien

Datum: 28.-29. Januar 2026

Ort: Bern (CH)

Logistics & Automation

Fachmesse für Intralogistik, Distribution, Transport und E-Logistik in der Schweiz

Datum: 28.-29. Januar 2026

Ort: Bern (CH)

Recyclingkongress

Kongress über aktuelle Entwicklungen, Innovationen und Herausforderungen im Bereich Recycling

Datum: 30. Januar 2026

Ort: Biel/online (CH)

ISM

Weltleitmesse für Süsswaren und Snacks

Datum: 01.-04. Februar 2026

Ort: Köln (D)

Pro Sweets Cologne

Internationale Zuliefermesse für die Süßwaren- und Snackindustrie

Datum: 01.-04. Februar 2026

Ort: Köln (D)

CHEESEAFFAIR

Nationale Handelstage für Schweizer Käse

Datum: 02.-03. Februar 2026

Ort: Aarau (CH)

Fruit Logistica

Weltweite Messe aller Frisch-Produkte

Datum: 04.-06. Februar 2026

Ort: Berlin (D)

aqua pro

Schweizer Fachmesse für die Bereiche Trinkwasser, Abwasser und Gas

Datum: 04.-06. Februar 2026

Ort: Bulle (CH)

glug.swiss

Schweizer Fachmesse und ein Treffpunkt für die Getränkeindustrie, insbesondere für Brauer und Getränkeproduzenten

Datum: 05.-06. Februar 2026

Ort: Aarau (CH)

New Food Festival 2025

Konferenz und Messe, die sich mit der Zukunft der Ernährung

Datum: 08.-10. Februar 2026

Ort: Stuttgart (CH)

Glug deguFESTIVAL

Kongress für Trend-Getränke für Handel & Gastronomie

Datum: 09. Februar 2026

Ort: Aarau (CH)

BioFach

Weltleitmesse für Bio-Lebensmittel

Datum: 10.-13. Februar 2026

Ort: Nürnberg (D)

EuroCIS

Fachmesse für Retail Technology (Einzelhandelstechnologie)

Datum: 22.-26. Februar 2026

Ort: Düsseldorf (D)

EuroShop

Fachmesse für den Investitionsbedarf des Handels

Datum: 22.-26. Februar 2026

Ort: Düsseldorf (D)

LOPEC

International führende Fachmesse mit Kongress für gedruckte Elektronik

Datum: 24.-26. Februar 2026

Ort: München (D)

INTERNORGA

Leitmesse für Hotellerie, Gastronomie, Bäckereien und Konditoreien

Datum: 13.-17. März 2026

Ort: Hamburg (D)

Pro Wein

Internationale Fachmesse für Weine und Spirituosen

Datum: 15.-17. März 2026

Ort: Düsseldorf (D)

LogiMat

Internationale Fachmesse für Intralogistik

Datum: 24.-26. März 2026

Ort: Stuttgart (D)

analytica

Weltleitmesse für Labortechnik, Analytik, Biotechnologie und analytica conference

Datum: 24.-27. März 2026

Ort: München (D)

Schoggifestival

Festival für nachhaltige und faire Schokoladenproduktion

Datum: 29. März 2026

Ort: Zürich (CH)

Global Industrie

Messe für den gesamten industriellen Sektor in Frankreich und darüber hinaus

Datum: 30. März-02. April 2026

Ort: Paris (F)

Hannover Messe

International Messe für alle Technologien rund um die industrielle Transformation

Datum: 20.-24. April 2026

Ort: Hannover (D)

Lebensmitteltag

Führende Schweizer Fachtagung für die Lebensmittelbranche

Datum: 23. April 2026

Ort: Luzern (CH)

IFAT

Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft

Datum: 04.-07. Mai 2026

Ort: München (D)

VITAFOODS EUROPE

Internationale Messe für Nahrungsergänzungsmittel

Datum: 05.-06. Mai 2026

Ort: Barcelona (ESP)

interpack

Internationale Fachmesse für die Verpackungsindustrie und die zugehörige Prozessindustrie

Datum: 07.-13. Mai 2026

Ort: Düsseldorf (D)

Lebensmittelrecht-Tagung

Veranstaltung für Fachleute aus dem Bereich Lebensmittelrecht

Datum: 08. Mai 2026

Ort: Wädenswil (CH)

SENSOR + TEST

Internationale Fachmesse für Sensorik, Mess- und Prüftechnik

Datum: 09.-11. Juni 2026

Ort: Nürnberg (D)

TUTTOFOOD

Internationale Fachmesse für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie

Datum: 11.-14. Mai 2026

Ort: Mailand (I)

PLMA die Welt der Handelsmarken

Internationale Fachmesse für Produkte wie Frisch-, Kühl- und TK-Lebensmittel, Getränke und haltbare Lebensmittel sowie Non-Food-Kategorien wie Kosmetika, Gesundheits- und Schönheitsartikel sowie Haushalts- und Küchenprodukte.

Datum: 19.-20. Mai 2026

Ort: Amsterdam (NL)

ArbeitsSicherheit Schweiz

Fachmesse für Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz

Datum: 20.-21. Mai 2026

Ort: Zürich (CH)

Swissmem Industrietag

Konferenz für die Berufsbildung in der Schweizer Tech-Industrie

Datum: 23. Juni 2026

Ort: Bern (CH)

Free From Functional Food Expo

Internationale Fachmesse und Konferenz für funktionelle, vegane und Bio-Lebensmittel sowie deren Zutaten

Datum: 16.-17. Juni 2026

Ort: Wien (A)

GS1 Excellence Days

Konferenz für Innovationen und Lösungen im Bereich der Standardisierung, Identifikation und Geschäftsprozesse

Datum: 18. Juni 2026

Ort: Bern (CH)

FILTECH

Internationale Fachmesse für Filter- und Trenntechnologie

Datum: 30. Juni-02. Juli 2026

Ort: Köln (D)

all about automation

Fachmesse für Industrieautomation

Datum: 26.-27. August 2026

Ort: Zürich (CH)

IN.STAND

Messe für Instandhaltung und Services

Datum: 15. bis 19. September 2026

Ort: Stuttgart (D)

Ilmac Lausanne

Fachmesse und Branchentreff für die Chemie- und Life-Science-Industrie in der Westschweiz

Datum: 23.-24. September 2026

Ort: Lausanne (CH)

Chillventa

Weltleitmesse der Kältetechnik

Datum: 13.-15. Oktober 2026

Ort: Nürnberg (D)

SIAL

Internationale Fachmesse für die Lebensmittelindustrie

Datum: 17.-21. Oktober 2026

Ort: Paris (F)

Südback

Fachmesse für das Bäcker- und Konditorenhandwerk

Datum: 24.-27. Oktober 2026

Ort: Stuttgart (D)

SÜFFA

Fachmesse für das Fleischerhandwerk und die mittelständische Fleischindustrie

Datum: 07.-09. Novmber 2026

Ort: Stuttgart (D)

BrauBeviale

Europäische Fachmesse für die Getränkewirtschaft

Datum: 10.-12. November 2026

Ort: Nürnberg (D)

electronica

Weltleitmesse und Konferenz der Elektronik

Datum: 10.-13. November 2026

Ort: München (D)

ALL4PACK EMBALLAGE

Leitmesse für die Verpackungs- und Intralogistikbranche

Datum: 24.-26. November 2026

Ort: Paris (F)

ZHAW - Lebensmitteltagung

Veranstaltung für Lebensmittel- und Getränkeinnovation

Datum: Februar 2027

Ort: Wädenswil (CH)

Anuga FoodTec

Internationale Zuliefermesse für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie

Datum: 23.-26. März 2027

Ort: Köln (D)

Achema

Weltleitmesse für Prozessindustrie

Datum: 14.-18. Juni 2027

Ort: Frankfurt am Main (D)

Automatica

Weltleitmesse für intelligente Automation und Robotik

Datum: 22.-25. Juni 2027

Ort: München (D)

iba

Führende Weltmesse für Bäckerei, Konditorei und Snacks

Datum: 24.-28. Oktober 2027

Ort: München (D)

IFFA

Weltleitmesse der Fleisch- und Proteinwirtschaft

Datum: 13.-18. Mai 2028

Ort: Frankfurt am Main (D)

Bezugsquellenverzeichnis

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