Interpretationshilfe der Branche
Die Bundesverwaltung hat verschiedene Dokumente zur Umsetzung der neuen Regeln publiziert. Diese sind teilweise hilfreich, teilweise aber auch unklar, unverhältnismässig oder nicht praktikabel. Zuletzt hat das zuständige Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) die Aussagekraft seiner Unterlagen selbst relativiert, indem es diese als grundsätzlich «nicht sinnvoll» bezeichnete und die Branche aufforderte, den Interpretationsspielraum selbst zu nutzen, um die Abläufe in den Unternehmen «mit verhältnismässigem Aufwand Swissness-konform zu gestalten». Vor diesem Hintergrund hat die Fial eine Interpretationshilfe veröffentlicht (www.fial.ch). Dieser Best-Practice-Leitfaden behandelt auch Punkte, zu denen die Interpretation zwischen der Bundesverwaltung und der Industrie auseinandergeht. Solche Fälle sind zum Beispiel:

• «Made in Switzerland», «Swiss Made»:
  Nach Auffassung der Bundesverwaltung muss ein Produkt, das mit «Made in Switzerland» oder «Swiss Made» gekennzeichnet ist, die Kriterien der neuen Gesetzgebung inklusive die Rohstoffvorgaben in jedem Fall erfüllen. Diese pauschale Haltung ist aus Sicht der Industrie nicht richtig, denn entscheidend ist, wie die Verkehrskreise solche Hinweise konkret verstehen. Dies kann je nach Fall klar oder auch weniger klar sein. Für unklare Fälle empfiehlt sich zur Risikominimierung die Prüfung von Bezeichnungen wie beispielsweise «Manufactured in Switzerland» oder «Processed in Switzerland». Dabei muss die angegebene Tätigkeit vollständig in der Schweiz erfolgen, und die Bezeichnung «Schweiz» darf in Bezug auf Farbe, Grösse, Platzierung und Art der Kennzeichnung nicht täuschend hervorgehoben werden. Ob ein entsprechender Hinweis mit einem Schweizerkreuz ergänzt werden darf, ist nicht ausdrücklich geregelt. Entscheidend ist nach Meinung der Industrie, ob die Konsumenten angesichts der Grösse, Platzierung und Aufmachung des Kreuzes in der Lage sind, dieses als Hinweis auf einen bestimmten in der Schweiz stattfindenden Arbeitsschritt wahrzunehmen. Ist dies der Fall, ist das Anbringen eines Kreuzes gemäss dem Verständnis der Industrie zulässig. Bis zu einer gerichtlichen Klärung verbleibt aber eine gewisse Rechtsunsicherheit.

• Hinweis auf Herstellerunternehmen in der Schweiz:
  Vorverpackte Lebensmittel müssen den Namen des Herstellers nennen. Die schweizerische Adresse des Herstellerunternehmens muss auch dann angegeben werden, wenn das Erzeugnis die neuen gesetzlichen Swissness-Kriterien nicht erfüllt. Dabei ist darauf zu achten, dass die Konsumenten nicht über die Herkunft der Rohstoffe getäuscht werden. Eine Angabe wie «Hergestellt durch XY, Genéve (Schweiz), feinste Biskuit-Spezialitäten seit 1926» ist jedoch – auch auf der Vorderseite der Verpackung – zulässig, wenn das Erzeugnis die gesetzlichen Swissness-Kriterien zwar nicht erfüllt, es aber tatsächlich in der Schweiz hergestellt wird. Umstritten ist, ob eine solche Angabe mit einem Schweizerkreuz ergänzt werden darf. Die Bundesverwaltung ist auch diesbezüglich der Auffassung, dass dies nicht erlaubt sei. Wenn ein Kreuz aber aufgrund seiner Grösse und Positionierung offensichtlich auf den Sitz des Herstellerunternehmens hinweist und nicht auf die geografische Herkunft des gesamten Produkts (inkl. Rohstoffe), besteht gemäss Interpretation der Fial keine Täuschungsgefahr. Bis zu einem gerichtlichen Urteil verbleibt aber auch hier eine gewisse Rechtsunsicherheit.

Mängel der Umsetzungsverordnung
Die Umsetzungsverordnung enthält zahlreiche Mängel. Dabei handelt es sich beispielsweise um die Halbfabrikate-Regelung oder um das Verfahren zur Feststellung der nicht erhältlichen Zutaten in der Schweiz:

• Unbefriedigende Halbfabrikate-Regelung:
  Das Problem der Halbfabrikate-Regelung ist Folgendes: Selbst wenn ein Halbfabrikat die Swissness-Kriterien erfüllt (z.B. «Schweizer Mehl»), darf es beim Endprodukt – gemäss Verordnung – nicht gänzlich als Schweizer Rohstoff eingerechnet werden, sondern nur zu 80 Prozent. Ein höherer Anrechnungswert ist nur erlaubt, wenn das Halbfabrikat nach Herkunft seiner einzelnen Bestandteile aufgeschlüsselt werden kann. Praktikabler ist demgegenüber die Lösung für die übrigen Industrieprodukte: Hier gelten Halbfabrikate, welche die neuen Vorgaben erfüllen, als schweizerisch und können bei der Swissness-Berechnung des Endprodukts zu 100 Prozent berücksichtigt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das nicht auch für die Produkte der Nahrungsmittelindustrie gelten soll.
  
  
• Ungleiche Behandlung bei nicht verfügbaren Rohstoffen:
  Auch bei den Ausnahmen wegen Nichtverfügbarkeit ist ein Vergleich zwischen der Nahrungsmittelindustrie und den übrigen Industrien aufschlussreich. So können alle Branchen selbst Listen mit nicht verfügbaren Materialien veröffentlichen. Die Nahrungsmittelindustrie muss hingegen für jede nicht verfügbare Zutat beim BLW ein Gesuch einreichen. Dabei müssen umfangreiche Konsultationen durchgeführt werden, bevor das Wirtschaftsdepartement in einer Verordnung über die Ausnahmen entscheidet. Diese Ungleichbehandlung ist nicht nachvollziehbar.

Praxis des BLW gefährdet Absatzkanäle
Das BLW hat in letzter Zeit verschiedentlich Hand für pragmatische Lösungen geboten. In anderen Bereichen ist die Praxis des BLW aber weiterhin übertrieben restriktiv. Dies betrifft zum Beispiel die Nichtgewährung von Ausnahmen für in der Schweiz nicht erhältliche Kosher-Standards. Dies gefährdet Absatzmärkte der Schweizer Nahrungsmittelindustrie. Die Swissness-Umsetzungsverordnung bleibt zumindest in einer Startphase mit Mängeln und Rechtsunsicherheiten behaftet. Während dieser Zeit sind ein pragmatischer Vollzug und das Abstellen auf die Interpretation durch die Branchenorganisationen wichtig. Daneben sollten aber rasch auch Korrekturen an der Verordnung aufgegleist werden.