«Die Swissness-Vorlage bereitet uns am meisten Kopfzerbrechen»


Für die Lebensmittelindustrie neigt sich ein be weg tes Jahr dem Ende entgegen. Dr. Lorenz Hirt, Co-Geschäftsführer der Fial, geht auf die brisantesten Themen wie Swissness, Schoggigesetz und die Revision des Lebensmittelrechts ein. Im Interview hält Hirt fest, dass bezüglich Swissness ein gutes Gesetz für die Branche nicht mehr möglich ist.

Interview: Christoph Hämmig

Vor Jahresfrist wurde angekündigt, dass die Fial mittels einer «Arbeitsgruppe Vision» die Verbandsstruktur überprüfen und zukunftsorientiert definieren will. Zu welchem Fazit ist die «AG Vision» gelangt?
Lorenz Hirt: Für die wichtigen Fragestellungen zu unserer Zukunft haben wir uns Zeit genommen und die «AG Vision» hat sich zu diversen Sitzungen getroffen. Zusätzlich haben wir bei einem unabhängigen Verbandsmanagementsinstitut eine Studie über die Fial-Strukturen in Auftrag gegeben. Die Studie liegt vor. In einem nächsten Schritt wird der Vorstand sich damit befassen.

Welche Details liegen konkret vor und wie geht es weiter?
Lorenz Hirt: Gegenwärtig sind noch keine Einzelheiten spruchreif. Falls strukturelle Veränderungen vorgenommen werden sollten, hätte dies Auswirkungen auf unsere Statuten. Darum lässt sich das weitere Vorgehen erst an der Fial-Mitgliederversammlung vom kommenden Frühling definieren.

Wie wird das Ziel, die Fial noch schlagkräftiger, bekannter und effizienter zu machen, in der Praxis umgesetzt?
Lorenz Hirt: Das optimale Networking ist für unsere Tätigkeit ganz zentral. Innerhalb der Bundesverwaltung sind wir mittlerweile sehr gut vernetzt. Eine der Kernfragen lautet, wie wir die Bekanntheit der Fial im Parlament erhöhen können. Wir haben das Gefühl, dass gewisse Themen wie Swissness und Schoggigesetz zu wenig verstanden werden. Unsere Aufgabe sehen wir unter anderem darin, gezielter an die Parlamentarier zu gelangen, um unsere Positionen verständlich erklären zu können.

Mit der neuen Fial-Präsidentin Isabelle Moret, die für die FDP im Nationalrat sitzt, verfügen Sie jetzt wieder über einen direkten Draht ins Parlament.
Lorenz Hirt: Das ist richtig, die Beziehungen ins Bundeshaus sind wieder intensiver. Frau Moret ist eine offene Person – mit der Absicht, Brücken zu bauen. Und das nach Möglichkeit auch zu Stakeholdern wie Konsumentenschutzorganisationen, wo die Anknüpfungspunkte bisher eher schwierig waren. Berührungsängste abbauen sowie eine offene und aktive Kommunikation pflegen, liegt auch im Bestreben der Geschäftsleitung.

Bleiben wir bei der Fial-Führung. Als Unikum besteht die Geschäftsleitung aus drei Co-Geschäftsführern. Wie effizient ist dieses System?
Lorenz Hirt: Das ist eine Frage, die wir uns immer wieder stellen. In der Praxis überwiegen aus Sicht meiner Kollegen Urs Reinhard, Urs Furrer und mir die Vorteile aber ganz klar. In der Fial verfügen wir über ein sehr heterogenes Konstrukt von 16 Branchenverbänden unterschiedlichster Stufen, Ausrichtungen und Interessenslagen. Die drei Geschäftsführer bringen je einen Rucksack mit unterschiedlichem Wissen und Erfahrungen mit. Dies ermöglicht es, die gesamte komplexe Materie, welche eine sehr grosse Spannweite aufweist, abzudecken. Die «AG Vision» befasst sich ebenfalls mit der Fial-Geschäftsstelle. Auch das beauftragte Institut, welches die heutige Situation im Vorfeld sehr kritisch einstufte, beleuchtet das Thema. Es kam zu folgendem vorläufigen Resultat: Im ausgearbeiteten Gutachten wird festgehalten, dass das System hoch effizient sei, zu einem fein abgestimmten Ausgleich der Interessen führe und viel Synergien aus der Tätigkeit in den einzelnen Branchenverbänden genutzt würden.

Sie erwähnten, dass über mögliche Strukturanpassungen frühestens im Frühling 2016 entschieden wird. Innerhalb welcher Frist könnten Anpassungen erfolgen?
Lorenz Hirt: Das hängt vom Umfang der beschlossenen Massnahmen ab. Realistisch ist eine Umsetzung innerhalb eines Jahres. Kleinere Beschlüsse können unter Umständen auch sofort realisiert werden.

Als federführender Co-Geschäftsführer befinden Sie sich zwischen den Forderungen der Lebensmittelbranche, der Regierung und dem Parlament in einer klassischen Sandwich-Position. Wie gehen Sie mit diesem Druck um?
Lorenz Hirt: Druck gibt es immer wieder. Grundsätzlich fühle ich mich in dieser Funktion aber sehr wohl. Ich erachte es nicht als Sandwich-Position, sondern viel mehr als Vermittlerrolle. Es geht immer wieder darum, berechtigte Anliegen der Mitglieder so vermitteln zu können, dass sie von den Anspruchsgruppen, seien dies die Parlamentarier, die Verwaltung oder andere Organisationen, verstanden werden.

Bei welchem Sachgeschäft drückt der Schuh gegenwärtig am meisten?
Lorenz Hirt: Drei Themen stehen im Fokus: die Lebensmittelgesetzrevision, das weitere Vorgehen betreffend Schoggigesetz sowie die Swissness-Vorlage. Letztere bereitet uns am meisten Kopfzerbrechen. Es gibt diesbezüglich immer noch Themenbereiche, wo wir schlicht nicht wissen, wie sie umgesetzt werden sollen und wie Ausnahmeregelungen in die Anhänge gelangen.

Der Bundesrat hat bekanntlich beschlossen, Swissness auf den 1. Januar 2017 einzuführen. Die Ankündigung erfolgte exakt einen Tag vor einer Fial-Sitzung, an der zusammen mit dem entsprechenden Bundesamt noch einzelne Punkte zur Swissness-Vorlage hätten erörtert werden sollen. Wie geht man mit einem solchen Affront um?
Lorenz Hirt: Natürlich fühlt man sich in einem solchen Moment befremdet, was wir auch in einer Pressemitteilung zum Ausdruck brachten. Nichtsdestotrotz wurde die Sitzung durchgeführt, ohne auf diesem formellen Thema herumzureiten. Es entwickelte sich eine gute Diskussion zur Erörterung von Details. In der Zwischenzeit haben auch schon weitere Besprechungen stattgefunden.

Kann die Fial tatsächlich noch auf einzelne Detailfragen Einfluss nehmen?
Lorenz Hirt: Wie wir wissen, handelt es sich um eine hochkomplexe Materie. Auch in diesem Bereich geht es wieder darum, den Vertretern des Bundesamtes transparent aufzuzeigen, warum gewisse Details nicht umsetzbar sind. Das bedingt auf beiden Seiten eine Basis des Vertrauens. Wir hoffen, dass unsere Botschaften ankommen und dass es uns gelingt, noch den einen oder anderen Zahn ziehen zu können, um Einzelheiten zu verbessern.

Besteht in Sachen Swissness also Grund zur Hoffnung?
Lorenz Hirt: Ich bin nicht zuversichtlich, dass es für unsere Industrie eine gute Lösung geben wird. Das ist bei diesem neuen Gesetz nicht möglich. Unser Ziel ist es, ein schlechtes Gesetz mit den Verordnungen nicht noch schlechter zu machen, sondern wenn möglich – und im Rahmen dessen, was gesetzlich möglich ist – für die Lebensmittelindustrie tragbar und praxistauglich zu machen.

Wo liegt die Hauptursache der Swissness-Problematik?
Lorenz Hirt: Das Gesetzt ist geprägt von einem Grundmisstrauen gegenüber den produzierenden Betrieben. Die Firmen haben die Beweispflicht: Sie müssen dokumentieren, dass Produkte, welche mit «Schweiz» ausgelobt werden, normgerecht hergestellt sind. Das gibt es sonst nirgends. In allen bekannten Rechtsgebieten muss üblicherweise bewiesen werden, dass etwas nicht richtig gemacht wird, es gilt per se die Unschuldsvermutung. Bei Swissness steht zunächst einmal ein Generalverdacht gegenüber der Branche. Das ist eine schwierige Ausgangslage.

Wechseln wir zur nächsten Baustelle, zum Schoggigesetz. Bundesrat Schneider-Ammann ist gegenwärtig daran, ein Nachfolgemodell zu evaluieren. Wie stark kann sich die Fial bei der Regierung in dieser Sache einbringen?
Lorenz Hirt: Auch in diesem Fall führen wir Gespräche, wollen dazu aber noch keine Einzelheiten nennen. Zuerst muss die WTO-Ministerkonferenz in Nairobi, welche vom 15. bis 18. Dezember stattfindet, abgewartet werden. Bevor wir eine Nachfolgelösung suchen, ist es aus unserer Sicht oberstes Gebot, dass der Bundesrat in Nairobi das Schoggigesetz verteidigt.

Was schwierig sein dürfte, da die Schweiz weltweit bald das einzige Land ist, das über eine solche Sonderregelung verfügt. Besteht bereits ein Plan B?
Lorenz Hirt: Wir arbeiten daran – mit Varianten. Gespräche mit der Bundesbehörde laufen und die einzelnen Modelle werden geprüft.

Können Sie Einzelheiten zu möglichen Alternativen geben?
Lorenz Hirt: Eine Nachfolgelösung muss WTO-konform sein. Trotzdem soll sie eine gewisse Inlandstützung für die Brotgetreide- und Milchproduktion beinhalten. Wenn wir keine Stützungsbeiträge mehr haben, fallen 10 bis 11 Prozent der Schweizer Getreideproduktion sowie wie etwa 8 Prozent der Milchproduktion weg.

Wie schnell kann eine neue Regelung eingeführt werden?
Lorenz Hirt: Die WTO wird Übergangsfristen festlegen. Wir gehen von Erfahrungswerten aus, die bei 5 Jahren liegen. In derselben Frist hat auch Norwegen erklärt, seine Exportstützung abzubauen.

Am Tag der Nahrungsmittelindustrie versprach Bundesrat Alain Berset, die Anliegen der Lebensmittelhersteller beim Gesetzespaket «Largo» ernst zu nehmen. Wie stark kann die Fial Alain Berset in die Pflicht nehmen?
Lorenz Hirt: Das werden wir sehen (lacht). Wir bringen uns in die Vernehmlassung ein und dann wird sich weisen, was der Bundesrat umsetzt. Von der Grundstossrichtung der Gesetzesrevision her haben wir keine Probleme. Das Lebensmittelgesetz wird an die EU-Vorschriften angepasst, was in der Branche mehrheitlich erwünscht ist. Diesbezüglich verzichten wir darauf, Ausnahmeregelungen zu fordern. Das wäre nicht konsequent und nicht glaubwürdig.

Obwohl Sie dem Bundesamt gute Arbeit attestieren, will die Fial Änderungen einbringen. Welches sind Ihre zwei Hauptforderungen?
Lorenz Hirt: Einerseits betrifft das die Übergangsfrist von nur einem Jahr. Wir regen eine Frist von vier Jahren an, weil sich dadurch die Kosten, welche die Firmen für die Anpassungen aufwenden müssen, um den Faktor 40 auf rund vier Millionen Franken reduzieren liesse. Andererseits geht es um die Deklaration der Herkunft von Rohstoffen. Die vorgesehene Lösung ist sehr schwierig zu handhaben und in vielen Teilen einfach unklar. Hier fordern wir, dass wir bei der heutigen Lösung bleiben, die notabene teilweise auch in der EU übernommen werden soll.

Anfang Jahr äusserte sich die Fial gegenüber dem Entscheid der Nationalbank, den Euromindestkurs aufzugeben, recht kritisch. Sie hegten damals die Befürchtung, dass diese Politik für einige Lebensmittelunternehmen den Todesstoss bedeuten könnte. Wie zeigt sich die Situation knapp ein Jahr danach?
Lorenz Hirt: Aus verschiedenen Gesprächen mit Branchenvertretern schliessen wir, dass die wirtschaftliche Anspannung nach wie vor vorhanden ist. Negative Auswirkungen sind auch bereits erfolgt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Chocolat Frey strukturiert um und minimiert den Personalbestand. Und: Jetzt werden die neuen Verträge für 2016 ausgehandelt, was sich im nächsten Jahr auswirken wird. Anders gesagt: Der starke Schweizerfranken wird seine Spuren längerfristig hinterlassen.

In wenigen Wochen steht der Jahreswechsel bevor. Welches sind die wichtigsten Fial-Traktanden für 2016?
Lorenz Hirt: Zu den Top-Themen gehört sicher die Umsetzung der Swissness-Vorlage für die Praxis. Die Fragestellungen dazu heissen: Was muss die Branche respektive müssen die Firmen vorkehren, dass sie für den Einführungstermin bereit sind? Wie kommen betroffene Firmen zu einer Qualitätsausnahme? Wie kommen diese konkret zum Eintrag im Anhang, wenn ein Produkt in der geforderten Qualität nicht verfügbar ist? Weitere Themen: Je nach Ausgang der Nairobi-Konferenz wird uns der Umbau des Schoggigesetzes stark in Anspruch nehmen, ferner steht die Entwicklung des Schweizerfrankens im Zentrum sowie die Frage, wie es mit der «Grünen Wirtschaft» weiter gehen soll. Last but not least werden uns zwei Volksabstimmungen beschäftigen: die Spekulationsstopp-Initiative sowie die Bauernverbands-Initiative für Ernährungssicherheit.


Lebensmittel-Industrie Ausgabe 11/12 Dezember 2015

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glug.swiss

Der neue Treffpunkt für Bier- und Getränkeproduzierende | vom Profi bis zum Selbstvermarkter

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Europas wichtigster Branchenevent für die Wellpappen- und Faltschachtelindustrie.

Datum: 11.-13. März 2025

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LABVOLUTION

Europäische Fachmesse für innovative Laborausstattung und die Optimierung von Labor-Workflows

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Automatica

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Drinktec Deutschland

Auf der Weltleitmesse der Getränke- und Liquid-Food-Industrie

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Oils + fats

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CMS Berlin

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Datum: 23.-26. September 2025

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POWTECH

Pharma.Manufacturing.Excellence

Datum: 23. - 25. September 2025

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Anuga

Weltweite Ernährungsmesse für Handel und Gastronomie/Ausser-Haus-Markt

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A + A

Messe und Kongress für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit

Datum: 04.-07. November 2025

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igeho

Internationale Branchenplattform für Hotellerie, Gastronomie, Take-away und Care

Datum: 15.-19. November 2025

Ort: Basel (CH)

AQUA Suisse

Die Schweizer Fachmesse für kommunales und industrielles Wassermanagement.

Datum: 26.-27. November 2025

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Pumps & Valves

Die Fachmesse für industrielle Pumpen, Armaturen & Prozesse

Datum: 26. - 27. November 2025

Ort: Zürich (CH)

EuroShop

Fachmesse für den Investitionsbedarf des Handels

Datum: 22.-26. Februar 2026

Ort: Düsseldorf (D)

interpack

Führende Messe für Prozesse und Verpackung

Datum: 07.-13. Mai 2026

Ort: Düsseldorf (D)

Bezugsquellenverzeichnis