Welche Ansätze sehen Sie dies bezüglich?
Bundesrat Schneider-Ammann: Wir sind daran, Kriterien festzulegen, wie man wirtschaftsfreundliche Lösungen finden kann. Ich gehe nicht davon aus, dass es zwischen den verschiedenen Branchen einen Verteilkampf geben darf. Jede Branche hat eine andere Ausgangslage, hat unterschiedliche Ambitionen und ein differenziertes internationales Umfeld. Entsprechend muss jede Branche speziell behandelt werden.

Was empfehlen Sie den Unternehmen aus heutiger Sicht?
Bundesrat Schneider-Ammann: Überreaktionen sind sicherlich nicht angezeigt und auch keine voreilige Angst. Die Aufgabe, die der Bundesrat zu lösen hat, ist nicht einfach, aber wir werden diese lösen.

Die Lebensmittelindustrie ist über die Swissness-Vorlage nicht begeistert. Der Bundesrat verspricht bei der Umsetzung Pragmatismus. Was heisst das?
Bundesrat Schneider-Ammann: Der Prozentsatz ist festgelegt, daran lässt sich nicht mehr rütteln. In der Ausführung besteht noch Spielraum. Man kann diese bürokratischer oder weniger bürokratisch gestalten. Es geht nun darum, Ausführungsbestimmungen zu finden, die der Unternehmerschaft erlauben, möglichst einfach zum Label Swissness zu gelangen. Swissness beruht bekanntlich auf freiwilliger Basis. Ich bin aber davon überzeugt, dass sich das Label «Swiss» gut vermarkten lässt und sich positiv auf die Marge auswirkt. Es liegt nun am Bundesrat, die entsprechenden Rahmenbedingungen festzulegen – und das werden wir auch tun!

Viele Firmen in der Lebensmittelindustrie prangern den administrativen Wildwuchs seitens der Bundesbehörden an. Können Sie sich für Vereinfachungen ein setzen?
Bundesrat Schneider-Ammann: Ich bin mir bewusst, dass die Ansage, die Bürokratie zu reduzieren, eine heikle Angelegenheit ist. Es ist mir zudem bewusst, dass wir immer mehr regulieren und bürokratisieren. Als ich seinerzeit Präsident von Swissmem war, habe ich diese Tendenz selbst immer stark kritisiert. Wichtig erscheint mir, dass wir das gegenseitige Vertrauen zurückgewinnen. Wenn das gelingt, wird den Firmen der unternehmerische Freiraum grosszügiger bemessen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Freiraum nicht eigennützig missbraucht, sondern im Interesse der Gemeinschaft – sprich der Arbeitnehmer – genutzt wird. Wenn das Vertrauen nicht intakt ist, hat jeder Parlamentarier immer wieder Ideen für Vorstösse, die in neue Regulierungen münden können. In der Kumulation entsteht ein dichteres Normengeflecht, das den unternehmerischen Elan bricht und Innovationschancen relativiert. Dieser Entwicklung müssen wir Gegensteuer geben. Zusammenfassend: Wenn wir die Verantwortung besser wahrnehmen, weniger eigennützig mit dem Freiraum umgehen, schafft das auf beiden Seiten Vertrauen. Und mit dem gewonnenen Vertrauen lässt sich der Staat schliesslich zurückdrängen.