Zur Quadratur des Kreuzes


Aus Sicht eines Lebensmittelproduzenten mit hoher Wertschöpfung reibe ich mir immer noch die Augen über das Ergebnis der über fünfjährigen Swissness-Debatte zur in diesem Frühjahr verabschiedeten Revision des Markenschutzgesetzes (MSchG). Der breiteren Diskussion vermag ich immerhin abzugewinnen, dass die Thematisierung der Schutzwürdigkeit der Marke «Schweiz» dem Ausland zumindest ein Signal der Seriosität des Anliegens ausgesandt hat.

Was mit «Juvena of Switzerland» oder Kochtöpfen aus China mit Schweizer Kreuz begann, brachte den Nahrungsmittelherstellern ein agrarprotektionistisches Kuckucksei erster Güte. Hatte die britische Industrie am Ende des 19. Jahrhunderts das Label «Made in Germany» geschaffen, um Billigimporte zu markieren, so kann der helvetische Bauernstand jetzt den Erfolg verbuchen, dass die Wertschöpfung künftig für «Swiss Made» bei Nahrungsmitteln keine Rolle mehr spielt. Es sind künftig nicht die Konsumenten am Markt, die das schweizerische Verarbeitungs-Know-how, die Rohstoffauswahl und Wertschöpfung zugunsten der Marke «Schweiz» honorieren, sondern der staatlich festgelegte Rohstoffmengenanteil im Rezept (Art. 48b MSchG, 80%, bei Milch 100%). Die Tatsache, dass in unserer Wissensgesellschaft weder Rohstoffqualität noch -preis für die künftige Bestimmung der Swissness eines Nahrungsmittels ins Gewicht fallen, beweist einmal mehr, dass das parlamentarische Klima dem Partikulär-Interventionismus zudient. Dass zum ungenügenden Rohstoffpreisausgleich nach «Schoggigesetz» künftig nun auch noch der zollgesetzliche Rechtsanspruch zum Veredlungsverkehr unterlaufen wird, sei hier nur am Rande erwähnt.

Ohne die in der Regel hohe Qualität der Schweizer Agrarrohstoffe hier zu schmälern, ist die in der Swissness-Debatte nicht einmal ansatzweise hinterfragte Formel «Schweizer Agrarrohstoff = besser» eine gefährliche, weil sich dem Markt und der Innovation verschliessende Geisteshaltung. Sie beleidigt geradezu die Kompetenz der Nahrungsmittelhersteller in der Schweiz, die im ständigen Wettbewerb mit Qualitätsprodukten aus dem In- und Ausland um die Gunst der Konsumenten kämpfen. Es ist für uns undenkbar, dass aufgrund der neuen Rohstoffregel in Zukunft ein Qualitätskompromiss in unseren Rezepten in Kauf genommen würde, nur um das Label «Swiss» ausloben zu können.

Schwanengesänge der Lebensmittelhersteller sind aber fehl am Platz. Zumal es nicht gelang, genügend freiheitliche Gemüter für eine marktwirtschaftliche Sicherung eines sinnvollen Missbrauchsverbotes zu mobilisieren: Das Abstimmungsverhalten des Freisinns zeugt angesichts der Vernebelungstaktik der Bauern und (selbsternannten) Konsumentenschützer mittels Fragen zu Eigenversorgungsgrad, Verarbeitungsform und Verfügbarkeitsszenarien von wenig Kampfgeist für die eigenen liberalen Ideale.

Es bleibt die Hoffnung, dass letztlich der «common sense» obsiegt. Art. 48d lit. b MSchG eröffnet den Herstellern die Möglichkeit nachzuweisen, dass die verwendete Herkunftsangabe dem Verständnis der massgebenden Verkehrskreise entspricht. Zudem steht schon im bundesrätlichen Bericht zur Swissness-Vorlage vom 28. November 2007 (Seite 50), dass «…für die beiden Produkte Schokolade und Uhren» dieser Beweis gar nicht erbracht werden muss. Wozu also all die Aufregung eines Chocolatiers? Die vorsichtige Reminiszenz an den Markt unter Art. 48d lit. b nehme ich gern zur Kenntnis. Ich stosse mich aber am Preis, der mit der damit eingeforderten Umkehr der Beweislast zu zahlen ist und der jedem freiheitlichen Geist nachhaltig zu denken geben muss.

Ralph Siegl, Managing Director, Confiseur Läderach AG

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Bezugsquellenverzeichnis