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Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft
Datum: 13.-17. Mai 2024
Ort: München (D)
Mit der Beratung der Swissness-Vorlage und der Revision des Lebensmittelgesetzes geht für die Foederation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (Fial) ein wichtiges Jahr zu Ende. Im Interview zieht Co-Geschäftsführer Dr. Franz Urs Schmid Bilanz und zeigt auf, welche Herausforderungen 2014 auf die Lebensmittelindustrie zukommen und wo die Chancen der wirtschaftlichen Entwicklung im nächsten Jahr liegen.
Interview: Christoph Hämmig
Als Co-Geschäftsführer der Fial und Direktor von Chocosuisse haben Sie zwei Herzen in Ihrer Brust. Wie setzen Sie Ihre Prioritäten?
Franz U. Schmid: Mit Biscosuisse, dem Verband der Backwaren- und Zuckerwaren-Industrie, dessen Geschäftsführer ich auch noch bin, verfüge ich noch über eine dritte Herzkammer (lacht). Die Herausforderung besteht für mich darin, in jedem Bereich nach Möglichkeit zum richtigen Zeitpunkt die richtige Massnahme zu treffen. Beim Dachverband Fial geht die Arbeit tendenziell eher in die Breite, bei Chocosuisse und Biscosuisse in die Tiefe. Letztlich ist es der gute Mix von Breite und Tiefe, der meine Arbeit spannend macht und von dem die Mitglied-Firmen von Chocosuisse und Biscosuisse sowie die den Fial-Branchenverbänden angeschlossenen Firmen profitieren sollen.
Sie führen im Grunde genommen drei Jobs gleichzeitig aus. Lässt sich das qualitativ und zeitlich überhaupt vernünftig unter einen Hut bringen?
Franz U. Schmid: Ich habe eine herausfordernde Arbeit, ein sehr gutes Umfeld und in der Geschäftsstelle leistungsfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Pensum ist zweifellos gross, aber ich mache die Arbeit sehr gerne, entsprechend hoch ist die Motivation.
Die Fial-Geschäftsführung besteht aus Ihnen, Dr. Urs Reinhard und Dr. Lorenz Hirt. Wie gut bewährt sich das Modell des Dreier-Kollegiums?
Franz U. Schmid: Die Fial ist seit 1986 organisch gewachsen. Das aus drei Co-Geschäftsführern bestehende Kollegium hat sich sehr gut be währt, und wir ergänzen uns gegenseitig. Die Fial als Dachverband der Branchenverbände setzt sich seit der Inkraftsetzung der neuen Statuten von 2006 für fünf Kernbereiche ein: Aussenhandel, Agrarpolitik, Lebensmittelrecht und -sicherheit, Aus- und Weiterbildung sowie Kommunikation und Lobbying. Die 17 Fial-Branchenverbände werden selbständig geführt und entweder von Urs Reinhard, Lorenz Hirt oder mir als Co-Geschäftsführer betreut. Unabhängig von den drei Fial-Geschäftsstellen werden nur der Schweizer Fleisch-Fachverband (SFF) sowie der Verband Schweizerischer Mineralquellen und Soft-Drink-Produzenten (SMS) geführt.
Eines der wichtigsten Geschäfte in diesem Jahr war die Revision des Lebensmittelgesetzes. Wie lautet dazu Ihr momentanes Fazit?
Franz U. Schmid: Federführend bei diesem Dossier ist mein Kollege Lorenz Hirt. Das Ziel besteht darin, am Schluss ein Lebensmittelgesetz zu haben, das weitest möglich auf das Lebensmittelrecht der EU abgestimmt ist. Es sollen am Schluss des Gesetzgebungsprozesses so wenig Handelshemmnisse wie möglich ver bleiben.
Wo liegt in diesem Bereich die grösste Baustelle?
Franz U. Schmid: Ein grosses Anliegen ist es, dass wir nicht die Herkunft aller Rohstoffe namentlich angeben müssen, wie dies auf Antrag der Präsidentin der Schweizerischen Stiftung für Konsumentenschutz, Nationalrätin Birrer-Heimo, vom Nationalrat beschlossen wurde. Das wäre – wie wir alle wissen – gar nicht praktikabel. Wir hoffen, dass wir dies abwenden können.
Wie gross ist die Hoffnung auf eine positive Wende?
Franz U. Schmid: Die Chancen sind intakt. Der vorbereitenden ständerätlichen Kommission konnte die Fial durch Lorenz Hirt darlegen, dass die verlangte Deklaration der Herkunft der Zutaten nicht umsetzbar ist. Die Botschaft ist angekommen, und der Ständerat hat den Antrag abgelehnt. Nun ist wieder der Nationalrat am Ball. Wir werden von einer starken Minderheit der vorberatenden Kommission unterstützt. Unser Engagement gilt einem Lebensmittelgesetz, das praktikabel und vollziehbar ist. Es bringt auch den Konsumenten etwas, nämlich den Schutz vor Gesundheitsgefährdung sowie Täuschung.
Die Swissness-Vorlage sorgte für viel Gesprächsstoff, die Lebensmittelbranche ist mit dem Resultat nicht glücklich. Fehlte es an der mangelnden Lobby in der Politik, um die Bedürfnisse der Branche adäquat durchzusetzen?
Franz U. Schmid: Daran lag es nicht. Es gibt auch Leute, die den Vorwurf erheben, die Fial habe zu stark lobbyiert. Es ist grundsätzlich schwierig, bei einem Thema anzutreten, wo man es auf der Gegenseite mit der Landwirtschaft, die Rohstoffe produziert und vermarkten will, und Gruppierungen zu tun hat, die für sich in Anspruch nehmen, sie sprächen im Namen aller Konsumenten. Sehen Sie: Die Schweiz ist an Rohstoffen arm. Bekannt ist sie nicht wegen ihrer Rohstoffe, sondern für ihre Innovationskraft, ihr Tüftlertum und ihren Erfindergeist. Das Einzige, was nun die Swissness neben dem Herstellort begründet, ist die Herkunft des Rohstoffes. Das ist, mit Verlaub gesagt, doch etwas zu kurz gegriffen. Darüber ist natürlich niemand glücklich. Jetzt gilt es, die Details zu regeln, wie die Swissness-Vorlage konkret umzusetzen ist.
Gibt es da noch Türen, die aufgehen?
Franz U. Schmid: Der gesetzliche Rahmen ist gegeben. Wir sind indessen zuversichtlich, dass die zu konkretisierenden Einzelheiten wie Berechnungsregeln, Regelung für Mangellagen usw. so vorgegeben werden, dass die Swissness-Vorlage vernünftig umgesetzt werden kann. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat im Parlament und gegenüber den Rechtskommissionen mehrmals bekräftigt, dass die Lebensmittelindustrie nicht schikaniert werden soll und dass man dieses und jenes Problem auf Stufe Verordnung praktikabel lösen wolle. In den zu erlassenden Ausführungsbestimmungen gibt es noch viele Details, die unter Einhaltung des vom Gesetzgeber vorgegebenen gesetzlichen Rahmens geregelt werden müssen, und damit auch Gestaltungsspielraum für vernünftig umsetzbare Modalitäten. Wir haben den mit der Vorbereitung der Ausführungsbestimmungen beauftragten Stellen die nach unserem Dafürhalten in der Verordnung zu konkretisierenden Themen dargelegt und für die Ausarbeitung unsere Mitarbeit angeboten. Klar ist: Die Swissness-Vorlage wird uns noch eine ganze Weile beschäftigen.
Zu Diskussionen führt auch immer wieder das Freihandelsabkommen mit der EU. Was würde ein solches Abkommen für die Branche für Konsequenzen haben?
Franz U. Schmid: Heute haben wir das Problem, dass das Schweizer Lebensmittelrecht trotz des autonomen Vollzugs nicht deckungsgleich mit den europäischen Richtlinien ist. Unsere Nachbarn profitieren gegenseitig vom Cassis-de-Dijon-Prinzip, wir dagegen nicht. Ein umfassendes Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich mit der EU brächte primär der exportierenden Nahrungsmittelindustrie den raschen Vorteil, dass Handelshemmnisse abgebaut würden. Wie schnell ein solches Abkommen ausgehandelt werden kann, lässt sich nicht sagen. Immerhin sind die Signale, die seitens des Departementes für auswärtige Angelegenheiten ausgesendet werden, vielversprechender als auch schon.
Ein Freihandelsabkommen brächte auch tiefere Rohstoffpreise?
Franz U. Schmid: Das trifft zu. Es ist anzunehmen, dass sich die Bezugskonditionen der Schweizer Agrarrohstoffe jenen der EU annähern würden. Dadurch könnten die jetzigen, zum Teil signifikanten Preisdifferenzen längerfristig minimiert werden.
Ist das im Sinne aller 17 Fial-Verbände?
Franz U. Schmid: Nein, die Interessen liegen nicht überall gleich. Grundsätzlich stellen wir eine Zustimmung fest, weil die Vorteile für die Mehrheit ganz klar überwiegen würden. Vier Verbände lehnen die Stossrichtung jedoch ab oder äussern sich kritisch dazu.
Dazu gehört der Schweizer Fleisch-Fachverband. Wie geht die Fial da mit um?
Franz U. Schmid: Das ist richtig, aber auch der SFF ist nicht in allen Einzelheiten dagegen. Fakt ist, dass wir in Sachen Wettbewerbsfähigkeit ein Problem haben, das wir lösen müssen. Nun geht es darum, dass wir uns zusammenraufen und Einfluss auf ein Abkommen nehmen, das unsere Situation in der Lebensmittelindustrie insgesamt verbessert. Die Anliegen der Verbände, die von der Agrarpolitik besonders betroffen sind, müssen auch einbezogen werden. Deshalb engagiert sich die Fial auch stark für angemessene Begleitmassnahmen, mit denen die Folgen der Liberalisierung abzufedern wären.
Stichwort Agrarpolitik: Ein traditionelles Spannungsfeld besteht offensichtlich gegenüber der landwirtschaftlichen Lobby sprich Bauernverband. Hier werde – so hört man in der Branche – oft aneinander vorbei geredet.?
Franz U. Schmid: Diesen Vorwurf kann ich so pauschal nicht gelten lassen. Natürlich gibt es Meinungsverschiedenheiten, so beispielsweise bezüglich Swissness. In vielen Themenbereichen wie beim Rohstoffpreisausgleich verfolgen wir jedoch ähnliche Interessen. Den Dialog erachten wir als konstruktiv, und wir werden auch künftig gut zusammenarbeiten.
Praktisch kein Jahr ohne Lebensmittelskandale – das war auch 2013 nicht anders. Wie kann sich die Fial proaktiv in diese Thematik einbringen?
Franz U. Schmid: Beim Pferdefleischskandal ging es bekanntlich nicht um Lebensmittelsicherheit, sondern um handfesten Betrug. Lorenz Hirt nahm dazu in der TV-Sendung Kassensturz Stellung und betonte, dass man auf solche Skandale nicht in erster Linie mit neuen Gesetzen antworten müsse, sondern mit dem Vollzug des bestehenden Rechtes. Ähnlich war die Reaktion auf politischer Ebene: Während Präsident Hollande am Rand einer Agrarmesse sofort verkündete, wie er auf legislatorischer
Ebene handeln wolle, erklärte der dort ebenfalls anwesende Bundesrat Schneider-Ammann ganz nüchtern, dass zuerst der Sachverhalt abgeklärt und beurteilt werden müsse, ob das geltende Recht sauber angewendet worden sei. Nachdem man es bekanntlich mit einem handfesten Betrug zu tun hatte, ist klar, dass die Priorität bei der Umsetzung des geltenden Rechts liegt und nicht beim Erlass neuer Vorschriften.
Wo liegen für die Fial die Herausforderungen im kommenden Jahr 2014?
Franz U. Schmid: Eine Herausforderung besteht darin, dass wir für den Export gute Rahmenbedingungen schaffen. Diesbezüglich lautet das Stichwort «Rohstoffpreisausgleich». Ein weiteres wichtiges Ziel besteht darin, dass wir auf dem Weg zu einer guten Umsetzung der Swissness-Vorlage einen Schritt weiterkommen. Ein weiteres Thema wird die Umsetzung der neuen Lebensmittelinformationsverordnung der EU sein, welche ab Mitte Dezember 2014 anzuwenden ist.
Wie wird sich Ihrer Meinung nach die Lebensmittelindustrie 2014 wirtschaftlich entwickeln?
Franz U. Schmid: Der Binnenmarkt ist auf hohem Niveau gesättigt. Wenn die Ernährung aufgrund von Preissenkungen und Aktionitis auch künftig an Wert verliert, dürfte daraus ein Treten an Ort resultieren. Ein Wachstum sehe ich im Export. Erfreulicherweise hat die Nationalbank bestätigt, dass sie den Mindestkurs des Euro auch 2014 auf dem Niveau von 1.20 verteidigen wird, was der exportierenden Wirtschaft hilft. Eine Herausforderung sehe ich darin, dass Firmen zunehmend in Märkte ausserhalb der EU exportieren, um vermehrt der Euro-Problematik auszuweichen, welche Schweizer Produkte im Ausland verteuert. Märkte mit einem Freihandelsabkommen wie China, Japan oder die USA bieten sich beispielsweise dafür an. Weitere Länder mit Handelsabkommen werden bestimmt folgen. Auf dem Radar befinden sich Länder wie Indien und Thailand.
Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft
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