Health Claims – stets aktuell

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Das Thema Health Claims bleibt immer aktuell. Geschuldet ist dies vor allem den in der EU und Schweiz geltenden Regelungen und der teils verwirrenden Rechtsprechung.

Wer sich mit den in der Schweiz und EU geltenden Regelungen beschäftigt, wird feststellen, dass diese überschaubar sind. In der Theorie ist das einfach:
Es gibt spezifische und unspezifische Claims. Die Verwendung der spezifischen gesundheitsbezogenen Angaben ist zulässig, soweit die Angaben zugelassen sind. Der verwendete Claim muss zudem dem vorgegebenen Wortlaut entsprechen. Und dann gibt es noch die sagenumwobenen unspezifischen Claims, welche nur gemacht werden dürfen, wenn ihnen eine zugelassene Angabe beigefügt ist. Folglich müssen die unspezifischen Angaben inhaltlich von dem zugelassenen Claim gedeckt sein. Alle Angaben, die darüber hinausgehen, sind schlicht verboten. So weit so gut. Doch was sich in der Theorie einfach anhört, sieht in der Praxis ganz anders aus. Die Verordnung lässt den Anwender mit sehr vielen offenen Fragen zurück. Was sind denn unspezifische Claims? Was bedeutet Vorteil für «gesundheitsbezogenes Wohlbefinden»? Die HCVO 1924/2006 schweigt hierzu. Auch die Gerichte tun sich schwer. Bestes Beispiel ist der aktuelle Fall Schwabe/Queisser (Bundesgerichtshof I ZR 162/16). Nach einer langen Reise durch alle Instanzen und einem Zwischenstopp bei dem EuGH hat der BGH nun (endlich) der Klägerin Recht gegeben (25.06.2020). Die Entscheidungsgründe liegen jedoch noch nicht vor.

Auf der Vorderseite der Verpackung des «Doppelherz aktiv Ginkgo + B‑Vitamine + Cholin» findet sich die Auslobung «B‑Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis»; auf der Rückseite u.a. die zugelassene Angabe für Zink, das «einen Beitrag zur normalen kognitiven Funktion» leiste. Der BGH (12.7.2018, I ZR 162/16) ging von einem zulässigen Verweis auf einen allgemeinen Vorteil im Sinne von Art. 10 Abs. 3 HCVO aus. Die behaupteten Wirkungen seien nicht auf bestimmte Nährstoffe oder sonstige Lebensmittelbestandteile bezogen.

Gerade dies begründet jedoch die Unzulässigkeit der Angaben: eine gesundheitsbezogene Angabe, die nicht erkennen lässt, auf welchen der in der Liste der zugelassenen Angaben die behauptete Wirkung eines Produkts beruht, ist mit den zugelassenen Angaben nicht inhaltsgleich und daher unzulässig (BGH «Repair Kapseln», 7.4.2016, I ZR 81/15). In der Vorlage zum EuGH (EuGH 30.1.2020, C‑524/18) ging es um die Auslegung des «Beifügens». Die aufgeworfenen Fragen gehen jedoch an dem Kernpunkt des Falles vorbei. Denn die eigentliche Frage dieses Falles ist: Decken die rückseitig abgedruckten Health Claims die vorderseitigen ab?

Dies ist fraglich. Gerade die Angaben «Gehirn» und «Gedächtnis» gehen weit über den vorgegebenen Wortlaut des zugelassenen Health Claims hinaus; die blosse Unterstützung kognitiver Fähigkeiten besagt noch lange nicht, dass damit zugleich die Fähigkeit einherginge, Bewusstseinsinhalte, Sinneswahrnehmungen oder psychische Vorgänge im Gehirn zu speichern, sodass sie bei geeigneter Gelegenheit ins Bewusstsein treten bzw. zurückgerufen werden können. In einer kryptischen Vorbemerkung wies der EuGH darauf hin, dass er nicht die Richtigkeit der vorgelegten Fragen prüft und beantwortete die Vorlagefragen wie folgt: «Beifügen» verlange eine räumliche Nähe oder unmittelbare Nachbarschaft zwischen spezifischen und unspezifischen Health Claims. Diese könne aber ausnahmsweise durch einen ausdrücklichen Hinweis erfüllt werden, wie einem Sternchenhinweis. Was der BGH daraus gemacht hat, bleibt noch abzuwarten. Dass der BGH in der Vorbemerkung des EuGH eine versteckte Botschaft sieht und von unzulässiger spezifischer Angabe ausgeht, ist unwahrscheinlich. Vermutlich wird der Beklagten das «Beifügen» zum Verhängnis. Damit würde der Fall jedoch ein Ende finden, welches die Verwirrung um die Heath Claims perfekt macht.

Polina Schnur
Rechtsanwältin bei meyer.rechtsanwalts GmbH, spezialisiert auf Lebensmittelrecht und naturwissenschafliches Know-how.

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Oils + fats

Leitmesse der Öl- und Fettindustrie in Europa.

Datum: 14. - 16. September 2021

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AM Expo

Formen und Bauteile aus dem Drucker

Datum: 14. - 15. September 2021

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FachPack

Europäische Fachmesse für Verpackung, Technik, Veredelung und Logistik

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Weltweite Ernährungsmesse für Handel und Gastronomie/Ausser-Haus-Markt

Datum: 09. - 13. Oktober 2021

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iba

Leitmesse für Bäckerei, Konditorei und Snacks

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A + A

Internationale Fachmesse für Persönlichen Schutz, Betriebliche Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit.

Datum: 26. - 29. Oktober 2021

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SÜFFA

Die Fachmesse für die Fleischbranche

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Schweizer Nutzfahrzeugsalon

Datum: 10. - 13. November 2021

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Mefa

Fachmesse für Fleischwirtschaft und Lebensmittelproduktion

Datum: 20. - 24. November 2021

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igeho

Internationale Fachmesse für Hotellerie, Gastronomie, Take-away und Care

Datum: 20.- 24. November 2021

Ort: Basel (CH)

aqua pro gaz

DIE SCHWEIZER MESSE DER TRINKWASSER-, ABWASSER- UND GASFACHLEUTES

Datum: 09. - 11. Februar 2022

Ort: Bulle (CH)

POWTECH

Pharma.Manufacturing.Excellence

Datum: 26. - 28. April 2022

Ort: Nürnberg (D)

IFFA

Internationale Leitmesse für Fleischverarbeitung

Datum: 14. - 19. Mai 2022

Ort: Frankfurt (D)

IFAT

Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft

Datum: 30. Mai - 03. Juni 2022

Ort: München (D)

Südback

Fachmesse für das Bäcker- und Konditorenhandwerk

Datum: 22. - 25. September 2022

Ort: Stuttgart (D)

Chillventa

Fachmesse für Energieeffizienz

Datum: 11. - 13. Oktober 2022

Ort: Nürnberg (D)

SIAL

Fachmesse für Nahrungsmittel-Innovationen

Datum: 15. - 19. Oktober 2022

Ort: Paris (F)

ZAGG

Schweizer Fachmesse für Gastgewerbe, Hotellerie & Gemeinschaftsgastronomie Luzern

Datum: 23. - 26. Oktober 2022

Ort: Luzern (CH)

EuroShop

Fachmesse für den Investitionsbedarf des Handels

Datum: 26. Februar - 03. März 2023

Ort: Düsseldorf (D)

Bezugsquellenverzeichnis