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Staatliche Förderung des Einkaufstourismus


Wenn sich der Bundesrat in einer Pressemitteilung selber lobt, er beschleunige den Grenzübertritt und vereinfache die Prozeduren, ist Vorsicht geboten. Tatsächlich: Mit der Neuregelung der Wareneinfuhr im Reiseverkehr wird vor allem den «professionellen Einkaufstouristen» das Leben erleichtert. Klammheimlich, ohne in den Vernehmlassungsunterlagen ein Wort darüber zu verlieren, wurde bei der Revision die bisherige Obergrenze von 20kg pro Tag aufgehoben. Reisende können also unbeschränkt Fleisch in die Schweiz einführen und bezahlen lediglich 17 Franken pro Kilo, das über der Freimenge von 1 kg liegt. Besonders stossend daran ist, dass offizielle Importeure, die über eine Generaleinfuhrbewilligung verfügen und den ordentlichen Weg beschreiten, bis zu 6 Franken mehr pro Kilo bezahlen als die Reisenden. Und der Unterschied dürfte sich auf Grund der steigenden Zuschlagspreise bei der Versteigerung von Importkontingenten eher noch vergrössern. Doch wer sind diese Reisenden? Gemäss Gesetz handelt es sich hier nur um Privatpersonen. Aber kann ein Zöllner einen Privatmann von einem Wirt unterscheiden? Kann er abschätzen, ob der Reisende lediglich eine grosse Familie hat oder vielleicht doch ein kleines Restaurant? Angesichts der knappen Personalressourcen der Zollbehörden ist davon auszugehen, dass die meisten professionellen Einkaufstouristen ungehindert ihr günstiges ausländisches Fleisch in die Schweiz importieren können. Auch kann beobachtet werden, dass Veranstalter von Vereinsfesten und ähnlichen Anlässen ihre Würste und Steaks nicht mehr bei ihrem Dorfmetzger beziehen, sondern ennet der Grenze.

Mit dieser neuen Regelung, die am 1. Juli 2014 in Kraft getreten ist, betreibt der Bundesrat regelrecht Wirtschaftsförderung für unsere Nachbarstaaten. Die Einbahnstrasse, die in die Schweiz hinein aber nicht hinaus führt, wird mit solchen Massnahmen weiter verbreitert. Dies hat mit Freihandel nichts zu tun, denn die Schweizer Exportwirtschaft hat überhaupt nichts davon. Dagegen regte sich im Parlament aber schon rasch Widerstand. Ständerat Ivo Bischofberger (AI/CVP) reichte eine Motion mit dem Titel «Keine staatliche Förderung des Einkaufstourismus» ein, in der er eine klare quantitative Abgrenzung zwischen Handels- und Privateinfuhr forderte.
Im September behandelte der Ständerat den Vorstoss. Bischofberger und weitere Parlamentarier sprachen von einer Obergrenze von 3 bis 5 kg pro Tag und Person. Davon ausgehend, dass ein durchschnittlicher Konsument etwa 1 kg Fleisch pro Woche verzehrt, sind diese Zahlen sicher nicht zu tief. Damit liessen sich Privatleute deutlich von professionellen Einkaufstouristen unterscheiden. In der Ratsdebatte votierte Anita Fetz (BS/SP) gegen den Vorstoss und verteidigte ungeniert die Interessen derjenigen, die ihr Geld lieber im Ausland ausgeben – sich aber umgekehrt nicht genieren, die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft mit unzähligen Vorschriften zu torpedieren. Der Ständerat überwies die Motion deutlich, mit 32 zu 7 Stimmen – gegen den Willen des Bundesrates notabene. Demnächst wird sie vom Nationalrat behandelt. Der Schweizer Fleisch-Fachverband (SFF) unterstützt sie ebenso wie die Bauern, der Detailhandel, das Gewerbe und die Lebensmittelindustrie. Es ist zu hoffen, dass sich der Zweitrat der deutlichen Mehrheit im «Stöckli» anschliesst und damit wieder für klare Verhältnisse an Schweizer Grenzübergängen sorgt!

alt Ständerat Rolf Büttiker, Präsident Schweizer Fleisch-Fachverband (SFF), www.metzgerei.ch

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