Zukunftsfähige Handelsabkommen

Die Angst vor steigenden Preisen war der Hauptgrund, warum die Fair-Food-Initiative am 23. September 2018 abgelehnt wurde. Dies zeigt die aktuelle «Voto-Studie». Der Bundesrat gibt diese Befragung jeweils nach den Volksabstimmungen in Auftrag, um die Motive der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für ein Ja bzw. Nein an der Urne zu verstehen.

Bekanntlich lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung die Fair-Food-Initiative mit einem Nein-Anteil von 61,3 Prozent im Vergleich zu den Prognosen erstaunlich deutlich ab. Die Voto-Befragung zeigt jedoch klar auf: Das Kernanliegen der Vorlage stiess bei den Stimmenden auf grossen Zuspruch. Insgesamt unterstützten mehr als drei Viertel aller Befragten die Forderungen, das Angebot an regional produzierten Lebensmitteln zu vergrössern. Gleichzeitig sollen für landwirtschaftliche Importprodukte die gleichen sozialen und ökologischen Anforderungen gelten müssen wie für Lebensmittel aus Schweizer Produktion. 71 Prozent sprachen sich zudem für ein Verbot von Fleisch und Eiern aus Massentierhaltung aus.

Die Fair-Food-Initiative ist «vom Tisch» – aktuell bleibt gleichzeitig über die öffentliche Erwartungshaltung an die Ernährungswirtschaft hinaus der bereits vor der Septemberabstimmung bestehende politische Auftrag an die Behörden, namentlich den Bundesrat. Fast genau ein Jahr zuvor hatten 78,7 Prozent der Stimmenden und alle Stände den direkten Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» angenommen. Seither enthält der Verfassungsartikel 104a zur Bedeutung der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft erstmals die Verpflichtung an die Politik, bei grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen auf Vereinbarungen zu setzen, «die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen». Der Auftrag der Schweizer Stimmbevölkerung deckt sich in diesem Punkt mit den Verpflichtungen, welche die Schweizer Regierung gegenüber der Staatengemeinschaft eingegangen ist. Die international vereinbarten Klimaziele (CPO 21) sowie die UNO-Zielsetzungen zur nachhaltigen Entwicklung (SDG) gilt es auch bei bilateralen Abkommen verbindlich zu integrieren.

Wie dieser Auftrag wirksam und gleichzeitig praxistauglich in die handelsrechtliche Praxis umsetzbar ist – vor dieser Herausforderung stehen die politischen Verantwortlichen nun bei jeder neuen Verhandlungsrunde, aktuell beim Abkommen mit Indonesien und Malaysia mit Blick auf die Nachhaltigkeitskriterien bei der Palmöl-Produktion. Eine noch grössere Herausforderung stellen die Mercosur-Verhandlungen dar. Wenn die Schweiz verbindliche Nachhaltigkeitskriterien nicht einfordert, idealerweise im Einklang mit der EU, werden dies auch die Mercosur-Staaten nicht tun. Bekanntlich wirkt die neue brasilianische Regierung bereits vor Amtsantritt darauf hin, die wenigen bestehenden Bestimmungen, etwa zum Schutz des Regenwalds, auch noch abzuschaffen.

Bei Regulierungen namentlich bezüglich Lebensmitteln steht aus Praxissicht meist die Frage «Wie genau?» im Zentrum. Die Schweizer Ernährungswirtschaft kann mit gut etablierten, von Grossverteilern und Verbänden getragenen Branchenlösungen einen starken Tatbeweis vorlegen, namentlich bezüglich Tierschutz sowie Nachhaltigkeitsstandards für Palmöl und Soja. Die aktive Positionierung von Bio- und Fairtrade-Labelsortimenten in fast allen Verkaufskanälen kommt «on top» dazu. Für die Sicherstellung dieser Standards arbeiten staatliche und privatrechtliche Vollzugsorgane schon heute Hand in Hand. Seit vielen Jahren besteht zudem ein ausgebautes und grenzüberschreitend koordiniertes Standard- und Zertifizierungssystem für eine grosse Vielfalt an Qualitätsanforderungen.

Die Zukunft liegt in der wirksamen, glaubwürdigen und gleichzeitig praxistauglichen Weiterentwicklung dieser Standards. Diese Qualitätsstrategie stärkt die Marktpositionierung und das positive Image der Schweizer Ernährungswirtschaft.

Peter Jossi
Chefredaktor



LEBENSMITTEL-INDUSTRIE 11/12 2018