Agrarabkommen – Tatbeweis bei der Nachhaltigkeit?

Die Fair-Food-Initiative ist «vom Tisch» – aktuell bleiben gleichzeitig die öffentliche Erwartungshaltung an die Ernährungswirtschaft und der politische Auftrag an die Behörden, namentlich den Bundesrat.

▶ PETER JOSSI

Die «Voto»-Befragung nach der Abstimmung vom 23. September zeigt klar auf: Trotz Ablehnung der Fair-Food-Initiative stiess das Kernanliegen der Vorlage bei den Stimmenden auf grossen Zuspruch. Insgesamt unterstützten mehr als drei Viertel aller Befragten die Forderungen, das Angebot an regional produzierten Lebensmitteln zu vergrössern. Gleichzeitig sollen für landwirtschaftliche Importprodukte die gleichen sozialen und ökologischen Anforderungen gelten müssen wie für Lebensmittel aus Schweizer Produktion. Bereits ein Jahr zuvor hatten 78,7 Prozent der Stimmenden und alle Stände den direkten Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» angenommen. Seither enthält der Verfassungsartikel 104a zur Bedeutung der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft enthält mit Buchstabe d seit dem Volks-Ja erstmals eine wichtige Verpflichtung an die Politik: Bei «grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen» müssen die politischen Verantwortlichen auf Vereinbarungen setzen, «die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen».

Palmöl: Nachhaltigkeit durch klare Bestimmungen gesichert
Mit Blick auf die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien sowie Malaysia wurde Palmöl in den letzten Wochen zum Gegenstand einer kontroversen politischen Debatte. Am 1. November 2018 konnten die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EFTA – mit der Schweiz als Verhandlungsführerin – und Indonesien in der Substanz abgeschlossen werden. Dies nach einer intensiven letzten Verhandlungsrunde und Treffen sowie Telefonaten zwischen Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, dem Präsidenten Indonesiens, Joko Widodo, und Handelsminister Enggartiasto Lukita. Mit dem Abkommen werden mittelfristig 98 Prozent der Schweizer Güter zollbefreit.

Das Abkommen wird damit zum Testfall für die verbindliche Umsetzung. Gemäss der Behördeninformation konnten den Bedenken zur Sicherung der Nachhaltigkeit «vollauf Rechnung getragen werden». Tatsächlich enthält das Abkommen einschlägige Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung, die auch für die Palmölproduktion direkt relevant sind. Darunter fallen die Einhaltung und die Umsetzung der multilateralen Umweltabkommen sowie der Grundrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ausserdem enthält das Abkommen Bestimmungen zur Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Waldressourcen, insbesondere durch Bekämpfung des illegalen Holzschlags. Zweitens ist es der EFTA gelungen, sich auf eine palmölspezifische Bestimmung zu einigen. Die Bestimmung enthält weitergehende Verpflichtungen, Produktion und Handel von Palmöl und anderen pflanzlichen Ölen nachhaltig zu gestalten.

Kritische Betrachtung tut not

Erwartungsgemäss kritisch fällt die Reaktion des Bruno Manser Fonds und weiterer NGO aus. Der Schweizer Bauernverband (SBV) zeigt sich über die Einigung erstaunt, wie es in einer Meldung der Agentur LID hiess. Wichtig sei, dass der Bundesrat die roten Linien bei den sensiblen Produkten einhalte und die Nachhaltigkeit als verbindliches Kriterium integriere, heisst es in einer Medienmitteilung.

Urs Furrer, Co-Geschäftsführer des Branchenverbands Foederation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (fial), verlangt im aktuellen fial-Newsletter eine differenzierte Betrachtung. Ein Ausschluss von Palmöl aus den Verhandlungen sei «nicht zielführend». Urs Furrer erläutert: «Weil Palmöl das Hauptexportprodukt der beiden Länder ist, würde ein Ausschluss von Palmöl faktisch das Aus für die Verhandlungen mit Malaysia und Indonesien bedeuten». Damit wäre aber noch kein Regenwald gerettet. Denn die Schweizer Importmenge von 0.03 Prozent der weltweiten Gesamtpalmölproduktion, wovon wiederum 60 Prozent aus den beiden Ländern stammen, ist äusserst gering. Zwar stamme ein Grossteil des in die Schweiz importierten Palmöls aus nachhaltiger, zertifizierter Produktion, betont Furrer und ergänzt: «Die Nachfrage nach diesem Palmöl ist weltweit aber tief, was sich in den Preisen niederschlägt. Würde die Schweiz Palmölimporte aus den beiden Ländern diskriminieren, sänke der Anreiz zur Produktion von zertifiziertem Palmöl zusätzlich.»

Die Ölpalme liefert wertvolle und natürliche Rohstoffe – wenn die Nachhaltigkeit stimmt. WWF SCHWEIZ

Substitution einheimischer Öle unrealistisch
Bei den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten geht ein allgemeiner Trend hin zu regionalen, einheimischen Rohstoffen. Urs Furrer ist jedoch überzeugt: «Eine Substitution einheimischer Öle durch importiertes Palmöl würde kaum goutiert. Mit Blick auf die aktuellen Preise für Palmöl würde ein Freihandelsabkommen auch in wirtschaftlicher Hinsicht kaum als Treiber für einen Wechsel von einheimischen Ölen zu Palmöl wirken.» Eine Substitution von Palmöl durch einheimische Öle und Fette stösst zudem an technologische Grenzen. Denn aufgrund der Eigenschaften von Palmöl eignet sich der Rohstoff hervorragend für eine vergleichsweise naturbelassene Verarbeitung in sehr vielen Sortimenten, was zu einer Reduktion des Zusatzstoffeinsatzes führt.

Weiterentwicklung bewährter Branchenstandards
Die beiden «orangen» Grossverteiler und viele weitere Vermarkter und Branchenverbände verpflichten sich über die Schweizer Landwirtschaft hinaus auch beim Import seit vielen Jahren zur Förderung sozial-ökologischer nachhaltiger Standards. Insbesondere für Palmöl und Soja haben sich dabei über die Schweiz hinaus wirksame Branchenstandards gut etabliert. Für die Überprüfung arbeiten staatliche und privatrechtliche Vollzugsorgane Hand in Hand. Ein gut ausgebautes und grenzüberschreitend koordiniertes Standard- und Zertifizierungssystem ist für eine grosse Vielfalt an Qualitätsanforderungen gut etabliert.

Alexandra Kunz, Mediensprecherin und Projektleiterin Nachhaltigkeitskommunikation beim Migros-Genossenschafts-Bund bestätigt dies auf Nachfrage: «Das von der Migros verwendete Palmöl entspricht den Anforderungen von RSPO Identity Preserved. Dies bedeutet, dass die Migros bei den Lebensmitteln das verwendete Palmöl bis auf die Plantage zurückverfolgen kann. Dabei stellen wir unter anderem sicher, dass keine Regenwälder abgeholzt, keine Torfmoore zerstört und keine kritischen Pestizide eingesetzt werden. Zudem stellen wir arbeitsrechtliche Bedingungen sicher. Sämtliche unserer Plantagen werden regelmässig von der unabhängigen Organisation ‹The Forest Trust› kontrolliert». Die Migros setzt sich laut Alexandra Kunz in Kooperation mit WWF und Greenpeace aktiv für eine ständige Weiterentwicklung und Verschärfung der Anforderungen ein. Im Vordergrund steht dabei die Umstellung auf POIG, ein Standard, der die Verschärfung gegenüber den RSPO-Kriterien sowie Zusatzkriterien vorsieht.

Auch Coop fördert die nachhaltige Beschaffung dieses wichtigen Schlüsselrohstoffs, wie Mediensprecherin Alena Kress bestätigt: «Coop setzt bereits seit vielen Jahren auf nachhaltiges Palmöl, das die Kriterien des ‹Round Table on Sustainable Palm Oil›, kurz RSPO, erfüllt. Nun gehen wir einen Schritt weiter: Zukünftig setzen wir auch für unsere konventionellen Eigenmarkenlebensmittel auf Bio-Knospe-Palmöl. Bio-Knospe-Palmöl erfüllt deutlich höhere Anforderungen als RSPO, aber auch als EU-Bio-zertifiziertes Palmöl. In ausgewählten Eigenmarkenprodukten ersetzt Coop Palmöl zudem, wenn sinnvoll und machbar, ganz durch andere Öle und Fette.»



LEBENSMITTEL-INDUSTRIE 11/12 2018