Agrarpolitik ergebnisoffen diskutieren


Die Schweiz setzt seit Jahren auf ein System des starken Grenzschutzes. Importe von landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Nahrungsmitteln sind nur in den wenigsten Fällen ohne Grenzabgabe möglich. In den allermeisten anderen Fällen kommt ein sehr hoher Zollansatz zur Anwendung, der Importe unattraktiv macht. Bei einigen Rohstoffen bestehen aber sogenannte WTO-Kontingente. Dies sind Mindestmengen, für welche die WTO beziehungsweise deren Mitgliedsstaaten einen generellen zollpräferierten Zugang zum inländischen Markt erhalten. Zusätzlich kann der Bund, um die Versorgung in der Schweiz zu gewährleisten, auf Antrag der betroffenen Branche Zusatzkontingente sprechen, wenn die inländische Ernte die Marktbedürfnisse nicht befriedigt, oder wenn auf Grund der Jahreszeit keine einheimischen Produkte zur Verfügung stehen.

Mit diesem System der selektiven Freigabe von Zollkontingenten werden drei Hauptziele verfolgt: Es soll Importe limitieren, um eine Preisdifferenz zwischen heimischen und Weltmarktpreisen halten zu können; es soll dadurch zu einem Vorteil zu Gunsten der einheimischen Produzenten beitragen; und es sollen letztlich stabile Bedingungen für die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz gesichert werden.

Nun hat ein Institut in Bologna im Auftrag des Bundesamts für Landwirtschaft eine Evaluation dieses Zollkontingentssystems durchgeführt. Sie zeigt auf, dass die genannten drei Ziele durch das System effektiv erreicht werden. Jedoch ist das System ineffizient, indem es die angestrebten Vorteile nicht nur zu Gunsten der Produzenten schafft. Auch und insbesondere Zwischenstufen innerhalb der Wertschöpfungskette profitieren, weil laut der Evaluation vor allem dort höhere Preise erzielt werden können als im Ausland. Das System hilft damit (auch) anderen Kreisen als vorgesehen, und kostet so nach Auffassung der Autoren letztlich mehr, als eigentlich nötig wäre.

Es soll an dieser Stelle nicht darum gehen, das System zu kritisieren oder diejenigen Stufen an den Pranger zu stellen, die gemäss Evaluation zu Unrecht profitieren. Vielmehr sollen die Schlussfolgerungen, die sich aus der Studie ziehen lassen, hinterfragt werden. Diese führt nämlich aus, dass entweder am System der selektiven Freigabe von Zollkontingenten trotz seiWertner Ineffizienz festzuhalten oder gleich ein Schritt in eine ganz andere Richtung zu machen sei. Kleinere Korrekturen seien nichts als Kosmetik und würden nicht zu der gewünschten Effizienz führen, da brauche es «more profound changes». Dass solche tiefschürfenden Veränderungen in Richtung Agrarfreihandel zielen, versteht sich von selbst.

Bundesbern freundet sich immer mehr mit dem Gedanken des Agrarfreihandels an. Ist dies aber der Weisheit letzter Schluss? Sehen wir nicht gerade auf der Weltbühne Figuren und Bewegungen, die in eine andere Richtung zielen? Sind unsere Firmen – und vor allem die KMU! – bereit für den Agrarfreihandel und profitieren sie davon? Wenn die Vorleistungen und Rohstoffe aus dem Ausland stammen – was unterscheidet dann letztlich das in der Schweiz gefertigte Produkt noch vom ausländischen? Der Preis? Das «Savoir faire»? Reicht die Bemerkung «Made in Switzerland», die ja mit der Swissness-Vorlage ohnehin nur noch klein und unauffällig auf solchen Produkten platziert werden dürfte, für die Rechtfertigung des Preisunterschiedes aus? Für welche Produkte?

Diese und viele weitere Fragen dürften sich der Branche im Hinblick auf die zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik stellen. Wir sollten sie ergebnisoffen, vorurteilslos und ohne Scheuklappen diskutieren. Und dies bald!

Dr. Urs Reinhard
Co-Geschäftsführer Fial



Lebensmittel-Industrie Ausgabe 7/8 August 2017