Lobbying ist nötig


Die Produkte der Schweizer Süsswaren- und Backwarenindustrie sind wunderbare Aushängeschilder unseres Landes. Knapp zwei Drittel der Schweizer Schokolade, rund 80 Prozent der in der Schweiz hergestellten Zuckerwaren und ein Drittel der hierzulande produzierten Dauerbackwaren werden exportiert. Dieser unternehmerische Leistungsausweis wird von der Politik leider immer weniger honoriert. Dies zeigt sich beispielsweise mit Blick auf die Ausfuhrbeiträge nach dem «Schoggigesetz».

Dieses sorgt seit Jahrzehnten für den Ausgleich der negativen Folgen des Schutzes der Schweizer Landwirtschaft. Ohne diesen Ausgleich wären viele Unternehmen im Export nicht wettbewerbsfähig, weil sie – anders als die ausländische Konkurrenz – die Agrarrohstoffe in der Schweiz zu stark geschützten und entsprechend überhöhten Preisen beschaffen müssen. Das Ausmass dieses Ausgleichs wurde in den letzten Jahren laufend reduziert. Für 2015 versprach der Bundesrat noch einen Deckungsgrad von 85 Prozent. Die Bundesverwaltung wusste schon früh, dass das dafür beantragte Budget gar nicht ausreichte. Gegenüber dem Parlament wurde dies jedoch nicht zeitgerecht kommuniziert. Das Ergebnis dieser Politik: Seit Jahresmitte werden die Ausfuhrbeiträge für Milchgrundstoffe um 35 Prozent gekürzt statt – wie versprochen – um 15 Prozent. Wäre es nach dem Antrag des Bundesrats gegangen, würden die Kürzungen noch höher ausfallen. Dank einem aufwendigen, faktenbasierten Lobbying der Branche mit verwaltungsunabhängigen Informationen konnte zumindest ein noch schlimmeres Szenario verhindert werden. Während der Agrarschutz-Ausgleich reduziert wurde, hat die Politik die angekündigte Öffnung des Agrarmarkts bis heute nicht umgesetzt. Im Gegenteil, der Agrarprotektionismus wird ständig ausgebaut. Ein bedenkliches Beispiel dafür ist die Swissness-Regulierung: Ursprünglich als Massnahme zur Stärkung des Produktionsstandorts gedacht, wurde die Vorlage vom Parlament zu einem agrarprotektionistischen Instrument umfunktioniert. Bedenken bezüglich WTO-Kompatibilität der Swissness-Regulierung werden vom Bundesrat in den Wind  geschlagen. Gleichzeitig verwehrt dieser den Unternehmen wegen Zugeständnissen, welche die Schweiz gegenüber der WTO abgegeben habe, einen genügenden Agrarschutzausgleich. Der Bundesrat hat kürzlich das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mit der Ausarbeitung von Alternativen zum «Schoggigesetz» beauftragt. Dabei seien, wie er mitteilte, die Planungssicherheit und die Vermeidung von unangenehmen Diskussionen auf internationaler Ebene zentral. Es ist zu hoffen, dass das wichtigste Ziel, der Erhalt des Produktionsstandorts Schweiz, nur deshalb nicht explizit genannt wurde, weil es selbstverständlich ist.

Auch in anderen Bereichen des politischen Umfelds ist die Branche gefordert. So erstellt das Bundesamt für Umwelt (BAFU) derzeit einen «Grundlagenbericht Rohstoffe», worin ausländische Agrarrohstoffe mit einer «bedeutenden Umweltbelastung» aufgelistet werden. Im ersten Entwurf setzte das BAFU auch den Kakaobaum auf die Anklagebank, weil er viel Wasser brauche. Ohne Intervention und Information (hier darüber, dass Kakao in feucht-tropischen Gebieten mit viel Regenfall angebaut wird), werden solche fehlerhaften Arbeiten zu Grundlagen für politische Fehlentscheide. Für Branchenverbände wie Chocosuisse und Bisco - suisse bedeutet dies, dass sie sich ständig konstruktiv-kritisch in den politischen Meinungsbildungsprozess einbringen müssen.

Urs Furrer, Direktor von Chocosuisse und Geschäftsführer von Biscosuisse